29. Dez 2007 16:22
In Sachsen-Anhalt schließen sich die Haustüren für einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten. Das Ministerium ist aber nicht sicher, ob das Verbot vor Gericht besteht.
Minister Haseloff habe als zuständiger Minister grünes Licht für das Berufsverbot gegeben, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. «Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, und kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein», sagte Haseloff. Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist.«So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen», so Haseloff. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen sagte der Minister: «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt. Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen.»
