29.12.2007
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Keine Nazis! Auch nicht in den Schornsteinen des Burgenlandkreises
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In Sachsen-Anhalt schließen sich die Haustüren für einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten. Das Ministerium ist aber nicht sicher, ob das Verbot vor Gericht besteht.
Ein rechtsextremistischer Kaminkehrer soll in Sachsen-Anhalt mit einem Berufsverbot belegt werden. Er sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises. «Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig», sagte Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Der Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha soll dem Bericht zufolge im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den «Widerruf der Bestellung» erhalten.
Minister Haseloff habe als zuständiger Minister grünes Licht für das Berufsverbot gegeben, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. «Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, und kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein», sagte Haseloff. Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist.
«So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen», so Haseloff. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen sagte der Minister: «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt. Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen.»
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ist Battke nicht Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und «eindeutig» Rechtsextremist. «Er ist einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenland», sagte der SPD-Politiker. Zudem sei er «ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können». Der Mann sei Stadtrat in Laucha und betreue den Fußball-Nachwuchs in einem Sportklub. (AP/dpa)
NPD-Schornsteinfeger bekommt Berufsverbot