Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) besorgt über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland geäussert. «Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer», sagte Koch der «Bild»-Zeitung.

Zugleich machte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. «Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können», sagte der Ministerpräsident. «Null Toleranz gegen Gewalt» müsse ganz früh beginnen und Bestandteil der Integrationspolitik sein. «Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug», fügte Koch hinzu.

Kurz vor Weihnachten hatten zwei junge Männer - ein 17-jähriger Grieche und ein 20 Jahre alter Türke - einen Rentner in der Münchener U-Bahn zusammengeschlagen. Der 76-Jährige hatten die beiden aufgefordert, in der U-Bahn nicht zu rauchen. Die beispiellose Brutalität des Überfalls hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst und eine Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts angestoßen.

Allerdings wies das Bundesjustizministerium entsprechende Forderungen der Union zurück, das Strafmaß für jugendliche Straftäter zu erhöhen: «Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen», sagte ein Ministeriumssprecher der «Berliner Zeitung» zufolge. Er verwies darauf, dass beim Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehe.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: «Wir brauchen keine härteren Strafen. Die Justiz hat ein völlig ausreichendes Rüstzeug, um angemessen zu handeln«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. FDP und Grüne lehnten die Unions-Forderungen ebenfalls ab. «Höhere Strafen bringen nichts», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung». Er sprach sich stattdessen dafür aus, gefährdete oder kriminelle Jugendliche früher aufzufangen. Gefragt seien das Elternhaus, die Behörden, die Schule sowie die Kommunen, die dafür Geld bereitstellen müssten. Auch die Justiz müsse dafür sorgen, dass straffällig gewordenen Jugendlichen schnell der Prozess gemacht werde.

Der Grünen-Politiker Volker Beck verwies darauf, dass Richter bei reifen Tätern zwischen 18 und 21 Jahren bereits jetzt das Erwachsenenstrafrecht anwendeten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte, dass bei kriminellen Jugendlichen oft ausschließlich das Strafrecht angewandt werde, weil andere Instrumente zu teuer seien. Nötig sei etwa eine Betreuung von jugendlichen Straftätern. (nz/dpa/AP)