netzeitung.deErste Verfassungsklage gegen das Rauchverbot

21.12.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Das Rauchen in Gaststätten soll weiter erlaubt sein, fordert die Dehoga (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Das Rauchen in Gaststätten soll weiter erlaubt sein, fordert die Dehoga
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Gaststättenverband will nach einem Medienbericht vor dem Verfassungsgericht gegen das Rauchverbot klagen. Es verletze die Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit, heißt es in der Klage.

Das Rauchverbot in der Gastronomie wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die entsprechende Klage eines Gastwirtes aus Baden-Württemberg am Freitag bei den Karlsruher Richtern einreichen. Zur Begründung für die Klage heißt es, das Rauchverbot verletze die im Grundgesetz geschützten Rechte Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit. Das Verbot vertreibe die Gäste aus der Gaststätte und bedrohe damit die Existenzgrundlage des Wirtes.

Wie das Blatt weiter schreibt, wurde die Verfassungsklage von namhaften Verfassungsrechtlern vorbereitet, unter ihnen der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). (dpa/AP)