Deutschland hat wegen der im Rahmen des Schengener Abkommens weggefallenen Grenzkontrollen zunehmend Probleme mit illegaler Einwanderung. An der deutsch-französischen Grenze gab es 2006 deutlich mehr illegale Einreisen, wie aus dem «Schengen Erfahrungsbericht 2005-2007» von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht, aus dem die Tageszeitung «Die Welt» zitiert. Die Zahl stieg auf 3271, im Jahr 2005 waren es 2042, eine Zunahme um 60 Prozent binnen eines Jahres.

«An der deutschen Westgrenze gewinnt Frankreich an Bedeutung», schreiben die Autoren des Reports zu den verschiedenen Zuwanderungsströmen. An allen Westgrenzen Deutschlands liegt die illegale Einwanderung nach wie vor auf einem hohen Niveau. «Die Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stellen die Brennpunkte der irregulären Migration nach Deutschland dar».

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Einschätzung zurück, mit dem Wegfall der Kontrollen etwa an den Grenzen zu Polen und Tschechien nähmen die Probleme, insbesondere die Kriminalität in den Grenzregionen zu. Zwar würden «die Grenzkontrollen abgeschafft, aber im Umkreis von 30 Kilometern wird die Bundespolizei mit erhöhtem Personalaufwand Kontrollen durchführen», sagte Schäuble. Darum werde es einen Gewinn an Sicherheit geben, keinen Verlust.

Zudem liege die Öffnung, mit der auch die teils langen Wartezeiten wegfallen, gerade im Interesse der Grenzregionen: «Sie kommen damit aus der Randlage, die immer zur Benachteiligung führt, in eine neue Zentralität. Das wird die Wirtschaft beleben und den Handel stärken». Bereits am Donnerstag eröffnete Schäuble zusammen mit seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna in Swiecko ein deutsch-polnisches Zentrum zur Polizei- und Zollzusammenarbeit. Die Innenminister Ungarns und Österreichs, Albert Takacs und Günther Platter, feierten am Donnerstag den Schengen- Beitritt Ungarns an der gemeinsamen Grenze bei Sankt Margarethen und Fertörakos. Dort hatten die damaligen Außenminister, Gyula Horn und Alois Mock, am 27. Juni 1989 symbolträchtig den Stacheldrahtzaun durchtrennt und eine Fluchtwelle ausgelöst, die maßgeblich für den Mauerfall war.

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterschrieben am späten Abend am ungarisch-österreichischen Autobahn-Grenzübergang Hegyeshalom-Nickelsdorf eine gemeinsame Erklärung zur Schengen- Erweiterung. Anschließend winkten die beiden Politiker persönlich die ankommenden Autofahrer durch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Freitagvormittag zu einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang im ostsächsischen Zittau. Insgesamt treten neben Polen und Tschechien sieben weitere Länder dem Schengen-Abkommen bei, das einen Wegfall der Grenzkontrollen vorsieht.

Über die Jahre seit dem Mauerfall hatte die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, die Kontrollarbeit an der EU-Ostgrenze zu Polen und Tschechien zu leisten. Jetzt stehen die Polizeien anderer Länder vor der Herausforderung, die EU nach außen zu sichern. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hält die «vorzeitige Grenzöffnung» für verantwortungslos. Die deutsche Polizei habe keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg. Er warnte vor dem Abbau von 2000 Stellen bei der Bundespolizei an der Grenze. «Weniger Polizei bedeutet auch weniger Sicherheit.»

Schäuble hält die neuen östlichen Kontroll-Grenzen der EU dagegen für sicher: «Der Standard, nach dem die Kollegen arbeiten, ist einheitlich». Ebenso zerstreut EU-Kommissionspräsident Barroso aufkommende Sorge. «Da mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken einhergehen, wird Europa sicherer als vorher», sagte Barroso der «Schweriner Volkszeitung». Ähnlich positiv sehen den Wegfall der Kontrollen auch andere Spitzenpolitiker. «Der Zuwachs an Reisefreiheit wird nicht erkauft durch weniger Sicherheit», schreiben die Außenminister Deutschlands und Tschechiens, Frank-Walter Steinmeier und Karel Schwarzenberg, in einem Beitrag für den «Tagesspiegel».

Schäubles Parteikollege, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), macht sich hier jedoch ebenfalls Sorgen: «Die Kontrolle der Grenzen könnten jüngst im Osten beigetretenen Länder unmöglich alleine leisten.» Es bedürfe noch weiterer technischer und finanzieller Hilfen, um die Ostgrenze hinreichend sicher zu machen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), verlangte, das Kontrollnetz im Grenzhinterland so dicht zu ziehen, «dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat». Bosbach sieht hier die Gefahr, «dass Schlepperbanden über Weißrussland und die Ukraine im großen Stil aktiv werden könnten.» Dennoch bedeute der Wegfall der Grenzkontrollen «keine freie Fahrt für Ganoven», so der CDU-Politiker.

Bosbach sieht dennoch sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen Außengrenze noch Schwachpunkte. So sei ein gemeinsames Fahndungssystem für den Schengen-Raum noch nicht fertig. «Zudem muss der Polizeifunk von Deutschen, Tschechen und Polen rasch kompatibel werden.» (nz/dpa/AP)