netzeitung.deNiedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen

15.12.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Lupe Niedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen

BKA-Chef Ziercke hält es für verfrüht, doch Niedersachsens Innenminister Schünemann besteht darauf: Seine Polizei soll bei Terrorverdacht unangekündigt in Wohnungen gehen dürfen.

Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Forderung nach heimlichen Wohnungsdurchsuchungen dagegen für «verfrüht».

Laut dem Bericht fordert Schünemann die heimlichen Durchsuchungen als Reaktion auf die soeben bekannt gewordenen Probleme bei der Fahndung nach den im Sauerland festgenommenen drei als islamistische Terroristen Verdächtigte.

Ziercke will laut «Focus» Konsequenzen aus diesem Fehlerbericht ziehen und zusätzliches Personal in Observationsteams des BKA einsetzen. Angesichts der «extremen Belastungen» bei solchen Aufgaben sehe er die Notwendigkeit, «den Personalstand zu erhöhen». (dpa)