Rechtsvertreter des BfV betonten in der Verhandlung, es gebe einen «konkreten und verdichteten Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen» Ramelows. Seine Beobachtung sei nötig zur «Erfüllung der Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes». Es seien lediglich Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen für seine Akte gesammelt worden.

Ramelow sagte, er sei durch die geheimdienstliche Beobachtung in seiner Arbeit als Parlamentarier behindert. Im Alltag beginne er seine Telefonate «mit einem herzlichen Gruß an das Bundesamt». Seine politischen Äußerungen seien im übrigen durch das Grundgesetz gedeckt. (dpa)