03. Dez 2007 16:14
Im August scheiterte das Vorhaben, jetzt startet Hamburgs Innensenator Nagel erneut den Versuch, Scientology verbieten zu lassen. Sein Berliner Amtskollege Körting signalisierte Unterstützung.
Es gehe darum, Einigkeit mit den Ländern zu erlangen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Beschluss aufzufordern, ein Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten, sagte die Sprecherin. Der parteilose Nagel will Scientology über das Vereinsgesetz verbieten lassen. Der Verein stelle sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verfolge seine «verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise», zitierte das Magazin «Focus» aus Nagels Papier zum Verbotsantrag. Die Gruppe verfolge Bestrebungen, die den Menschenrechten, der Menschenwürde sowie dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zuwiderliefen.
Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz von Artikel 9 des Grundgesetztes unterliegt, kann eine ausländische Organisation nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes bereits verboten werden, wenn sie beispielsweise die politische Willensbildung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt.
Nach Hamburg erwägt offenbar auch Berlin ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, einen entsprechenden Antrag prüfen zu wollen. In Berlin soll zudem zur Überwachung der umstrittenen Scientology-Organisation im kommenden Jahr ein Sektenbeauftragter ernannt werden. Die Stelle soll bei der Senatsverwaltung für Bildung angesiedelt werden. (AP, epd)
