Der Bundeshaushalt 2008 ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Koalitions-Mehrheit von Union und SPD die Etatpläne für das nächste Jahr. 408 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung mit Ja, 144 waren gegen die Haushaltspläne der Regierung.

Der Etat 2008 sieht eine Neuverschuldung des Bundes von 11,9 Milliarden Euro vor, eine Milliarde weniger als ursprünglich geplant. Die Investitionen stockten die Finanzpolitiker gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals auf rund 24,66 Milliarden Euro auf. Dennoch bleibt es wegen Einsparungen an anderer Stelle bei Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro.

Die Oppositionsparteien hatten der Koalition mehrfach zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau und mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Angesichts von Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro komme die Koalition beim Schuldenabbau zu langsam voran. Auch gebe die Koalition inzwischen 23 Milliarden Euro mehr aus als bei ihrem Start im Jahr 2005.Die FDP wies 12 Milliarden Sparpotenzial aus.

Die Bundesregierung spricht dennoch von einem «Konsolidierungshaushalt». Ein Großteil der Ausgabensteigerung (rund 17 Milliarden) gehe auf Sondereffekte zurück.

2007 wird der Bund voraussichtlich 14,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Erst für 2011 will Finanzminister Peer Steinbrück für den Bund einen Haushalt planen, der ohne neue Schulden auskommt. (nz/dpa)