Bund und Berlin beschließen Hauptstadtvertrag
29.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Bund und Berlin haben sich nach langem Ringen auf einen Hauptstadtvertrag verständigt. Er soll bereits am Freitag im Kanzleramt vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Finanzminister Peer Steinbrück und Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterzeichnet werden, wie ein Senatssprecher am Donnerstagabend der AP sagte. Zu den Inhalten wollte er sich nicht äußern.
Einem rbb-Bericht zufolge soll der Vertrag Bundeszuschüsse von 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper sowie 60 Millionen Euro für Sicherheitsbelange enthalten. Die Vereinbarung soll auch die Aufteilung der Kosten für den Flughafen Tempelhof regeln, die nach der für Herbst 2008 geplanten Schließung anfallen. Die Verknüpfung der Zuschüsse für Kultur und Sicherheit mit der Zukunft des Flughafengeländes hatte Steinbrück ins Spiel gebracht. Die Staatsoper Unter den Linden soll zwischen 2010 und 2013 saniert werden. Die Kosten wurden mit insgesamt 265 Millionen Euro veranschlagt. (AP)