Mit einer Aufstockung von 667.241 Millionen Euro erfährt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die größten Erhöhungen im Haushalt 2008. Diese Mittel werden aber leider nicht zur Erreichung vernünftiger Ziele eingesetzt, sondern dienen allein dem Erfüllen internationaler Verpflichtungen zur Steigerung der öffentlich finanziellen Mittel an Entwicklungsländer (ODA-Quote).

Diese Aufwendungen müssen von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden, was nicht nur Anerkennung verdient, sondern zu einem sorgfältigen Umgang mit diesen Geldern verpflichtet. Betrachtet man aber die Politik der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird offensichtlich, dass diese sich durch Verschwendung und ein konsequentes Festhalten an einem falschen Ansatz auszeichnet. Durch die Große Koalition hat sich an diesem seit zehn Jahren bestehenden Kurs nichts geändert.

Beispielhaft dafür ist unter anderem der beharrliche Umgang mit den aufstrebenden Wirtschaftsgiganten China und Indien. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2008 die finanzielle Hilfe für China um zehn Millionen Euro auf 67,5 Millionen erhöht. Betrachtet man die Devisenreserven Chinas, die sich auf 1330 Milliarden Euro belaufen, so fällt auf, dass der bevölkerungsreichste Staat Asiens diesen Betrag durch Zinseinnahmen innerhalb von zwölf Stunden selber erwirtschaften könnte.

Begründet wurde diese Entwicklungszusammenarbeit bisher mit dem geringen Pro-Kopf-Einkommen der chinesischen Bevölkerung. Angesichts seiner Wirtschaftskraft kann man davon ausgehen, dass China seine Armut selber bekämpfen bzw. entsprechende Projekte finanzieren kann.

Betrachtet man die Projekte, die Deutschland in der Vergangenheit in China finanziert hat, stellt sich ohnehin die Frage nach dem Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung. So wurde beispielsweise der Bau einer U-Bahn in Schanghai und Guangzhou mit über 600 Millionen Euro ebenso wie die Anschaffung von Reisewaggons mit 84 Millionen durch deutsche Steuergelder ermöglicht.

Inzwischen räumt sogar die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein, dass es sich bei den Zahlungen nicht um Hilfe zur Armutsbekämpfung, sondern vielmehr Aufwendungen vor dem Hintergrund deutscher Wirtschaftsinteressen und klimapolitischer Ansätze handelt. Das ist Außenhandelsförderung und nicht Entwicklungspolitik, also Etikettenschwindel zugunsten einer verbesserten ODA-Quote!

Ein weiteres Beispiel für den unverantwortlichen Umgang mit den im Namen der Armutsbekämpfung erhobenen Steuergeldern ist der bisher völlig untaugliche Versuch des BMZ, eine überfällige Institutionenreform durchzuführen. Seit Jahren erklärt nicht nur die FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch der OECD-Prüfbericht für Deutschland, dass die Zersplitterung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auf verschiedene Ministerien und Durchführungsorganisationen zu Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie führt.

Das BMZ kündigte in der Vergangenheit an, zumindest die Zusammenlegung von GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und der KfW-Bankengruppe umsetzen zu wollen. Ein Termin war für den April dieses Jahres vorgesehen.

Mit 168.000 Euro finanzierte man zunächst einen externen Berater, um Modelle bezüglich dieser Fusion zu erarbeiten. Der Bericht des Gutachters war nur eingeschränkt brauchbar, da das BMZ es versäumt hatte, die eigenen Vorstellungen zur Reform einzubringen. In dem anschließenden Gutachten des Bundesrechnungshofes wurde diese Kritik unterstrichen und das BMZ aufgefordert, seine Vorstellungen zur Zusammenlegung zu konkretisieren. Bedauerlicherweise haben weder wir noch die Öffentlichkeit seitdem etwas aus dem BMZ zu diesem Thema gehört.

Das BMZ muss schleunigst seine Hausaufgaben machen und sich der Prüfung auf Wirksamkeit stellen. Die Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wächst in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage von Forsa halten über 85 Prozent der Deutschen die klassische Form der Entwicklungspolitik für verfehlt. Zu Recht!

Werner Hoyer ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und deren außenpolitischer Sprecher. Von 1994 bis 1998 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Außenminister Klaus Kinkel (FDP).