EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen29. Nov 2007 07:55  |  Jagdgewehr mit einer großkalibrigen Büchsenpatrone | Foto: dpa |
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Um den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, soll das Waffenrecht deutlich verschärft werden. Außerdem sollen die Waffen markiert und die Besitzer 20 Jahre in einer Datenbank erfasst werden.
Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. Ziel des neuen Gesetzes sei es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um illegale Waffen einziehen zu können, schreibt die Tageszeitung «Die Welt». «Es ist wichtig, den Bürgern die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben», sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen dem Blatt laut Vorabmeldung.
Das neue Gesetz solle Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen. Nach seinen Worten führt das neue Gesetz zu wesentlichen Änderungen im deutschen Waffenrecht. So sollen künftig alle wichtigen Daten über eine Waffe und ihren Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer Datenbank gespeichert werden. Strafverfolgungsbehörden sollen auf die Daten zugreifen können. Hinzu komme, dass jede Waffe künftig markiert werden müsse: «Die Kennzeichnung enthält Daten über den Hersteller, den Herstellungsort, das Herstellungsjahr und eine Seriennummer», sagte Verheugen. Dabei müsse die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sie nicht entfernt werden könne, ohne die Waffe unbrauchbar zu machen.
Außerdem wird laut Verheugen künftig jeder Waffenhändler in Deutschland und anderen Mitgliedsländern verpflichtet, die Daten einer Waffe so lange aufzuheben, wie er sein Geschäft betreibt und nicht wie bisher fünf Jahre. Nach den neuen Vorschriften wird niemand mehr unter 18 Jahren in der EU eine Waffe kaufen können. Auch die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechtes. Das Kabinett beschloss in der vergangenen Woche, dass das Führen von Waffenimitationen verboten werden soll. Bei den Anscheinswaffen handelt es sich um täuschend echte Maschinenpistolen, Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate. Die Waffen dürfen nicht mehr öffentlich getragen, aber weiterhin verkauft und besessen werden. (AP)
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