Der Streit um mangelhafte Nachrüstlösungen bei Rußpartikel-Filtern avanciert zum politischen Schachspiel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel räumte am Mittwoch den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwar ein, dass sein Ministerium schon lange von nicht funktionierenden Diesel-Partikelfiltern gewusst habe. Allerdings hätte man aufgrund der «Kriterien keinerlei juristische Handhabe« gehabt. »Wir sind an Verwaltungsvorschriften gebunden», sagte der SPD-Politiker.

Zugleich gab der SPD-Politiker dem Bundesumweltamt die Schuld an der Misere. Dieses hätte im Oktober 2005 ein Messlabor aus der Schweiz beauftragt, die Filter der jeweiligen Anbieter zu testen. Allerdings wurden dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfkriterien außer Acht gelassen. «Das Umweltbundesamt hat sich nicht an die Vorgaben gehalten. Somit hatte das Forschungsvorhaben keine Aussagekraft», so Gabriel.

Zwar wiesen die Ergebnisse des rund 100.000 Euro teuren Messverfahrens auf fehlerhafte oder nutzlose Filter hin, doch gehandelt wurde nicht. Begründet wurde dies von Gabriel mit der fehlenden juristischen Handhabe gegen die betreffenden Firmen. «Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle sich das Bundesumweltministerium schuldig gemacht hat», so Gabriel.

Noch härter ging Jürgen Resch, ebenfalls DUH-Geschäftsführer, mit Gabriel ins Gericht. «Sigmar Gabriel hat ein großes Herz», so Resch. Nach einer künstlerischen Pause fügte der Rechtsanwalt hinzu: «Für Filter-Betrüger.» Weiterhin warf Resch Gabriel vor, «nicht die Interessen des Verbrauchers zu vertreten.»

Denn was Gabriel als Sieg verkaufte, sieht Resch eher als Niederlage an. Die Lösung, nach der Werkstätten und Hersteller dem Kunden auf freiwilliger Basis kostenlos einen besseren und gleichzeitig teureren Filter einbauen würden, gehen nach hinten los. «Das erinnert mich an die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Autohersteller, bis 2008 die Emissionen zu senken», sagt Resch. Der Geschäftsführer rechnet damit, dass lediglich fünf Prozent aller betrogenen Autofahrer einen Austausch vornehmen werden. Denn die Freiwilligkeit sei auch auf Seiten der Kunden gegeben. Diese könnten auch mit dem nutzlosen Filter weiterfahren, ohne die steuerlichen Vorteile zu verlieren. Eine Frist, bis zu deren Zeitpunkt der Filter gewechselt werden müsste, damit die Vorteile weiter bestehen blieben, existiere nicht, so Resch.

Bereits am Donnerstag war der in Fachkreisen anerkannte Abteilungsleiter des Umweltbundesamtes, Axel Friedrich, strafversetzt worden. Die DUH fordert eine lückenlose Aufklärung und Rehabilitation des Abteilungsleiters «Verkehr, Lärm» im UBA. «Es darf nicht in Richtung Bauernopfer gehen und die Schuldigen davonkommen.»