Rücktritt in Magdeburg wegen Polizei-Mauschelei

Neonazis und Polizei: Auge zugedrückt Foto: dpa

Ohne Wissen des Innenministers veränderte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt die Zählweise für rechte Straftaten so, dass sich die Zahl halbierte. Der Behördenchef war nun nicht mehr zu halten.

Weil in seinem Amt politisch motivierte Straftaten in die falschen Statistiken gerieten, ist der Direktor des Landeskriminalamts von Sachsen- Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. Das LKA hatte ohne Wissen des Innenministeriums die Zählweise für politisch motivierte so Straftaten verändert, so dass sich die Zahl im ersten Halbjahr 2007 im Vorjahresvergleich auf 462 halbierte. Das ließ Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Verdacht schöpfen. Hinzu kam, dass der LKA-Chef Ende 2006 Mitarbeiter sogar angewiesen haben soll, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Die hohe Quote rechtextremer Gewalt sei schlecht für das Image des Landes, auch im Ministerium sei man unglücklich darüber, soll die Begründung gewesen sein.

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Hövelmann sagte, Hüttemann trage mit seinem Rücktritt die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Innenministerium. Bereits am Dienstag hatte der Minister eingeräumt, das Landeskriminalamt lege politisch motivierte Kriminalität anders aus als das Innenministerium.

Nun prüft das Ministerium insgesamt etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007. (nz/dpa)