Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass die linksextreme «militante gruppe» (mg) nicht mehr als terroristische Vereinigung gilt. Zugleich setzte das Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder außer Vollzug, die Ende Juli nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg festgenommen worden waren. Damit kommen die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer nach mehr als drei Monaten wieder auf freiem Fuß.

Nach Einschätzung des Gerichts sind die Beschuldigten zwar der Tat und der Zugehörigkeit zu der Gruppe dringend verdächtig. Dies begründe jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern nur der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach der gesetzlichen Neufassung sei der Terrorismusparagraf nur noch anwendbar, wenn die Taten staatsgefährdende Ziele erreichen und darüber hinaus einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen könnten.

Der BGH hat nach Ansicht der Liberalen damit eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen. «Die Richter betonen zu Recht, dass der Terrorismus-Paragraf auf Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben muss», sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Keineswegs mache der Beschluss den Rechtsstaat «zahnlos». Brandanschläge können auch weiterhin hart bestraft werden.

Die «militante gruppe» hat sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanter Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt. Ein weiterer Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen, der aus Sicht der Bundesanwaltschaft die Bekennerschreiben verfasst haben soll, war vom BGH bereits mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben worden. (dpa)