In dem als «Strukturwandel» verkauften Vorhaben verbirgt sich ein tief greifender Umbau der Bundespolizei, der noch dieses Jahr beschlossen werden und ab 2008 wirksam sein sollte. Als die Abgeordneten an besagtem Abend im Bundestagsplenum saßen, bemerkte bei der Opposition keiner, dass sich auch in dem Tagesordnungspunkt zur Fluggastdatenspeicherung Brisantes verbarg. Ahnungslos debattierten Linke, Liberale und Grüne einen Gesetzesplan, in den die Koalition zuvor signifikante Änderungen hineingehebelt hatte. Schon am Vortag, in der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses, der den Antrag beschloss, entschieden die Oppositionellen über etwas, das sie nicht wirklich kannten.

Nun sehen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie ahnungslos absegneten, was sie gern verhindert hätten: Videoaufnahmen von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen können künftig bis zu 30 Tage lang gespeichert bleiben. Bisher waren die Bänder nach zwei Tagen «unverzüglich zu löschen». Zugang zu den Bildern hat die Bundespolizei bereits. Demnächst können die Beamten mit dem leisesten Verdacht einen ganzen Monat lang auf Bahnsteige, Terminals und andere sensible Orte zurückblicken. Sie muss nur den Verdacht anmelden, dass die Videobänder helfen könnten, einen Täter zu finden oder eine Gefahr abzuwehren, um das Löschen zu unterbinden. Die Suche nach Tatvorbereitungen oder ein Hinweis reichen aus, keineswegs muss bereits ein Anschlag geschehen sein, erläutert ein Fachreferent der Linksfraktion den Gesetzestext. Ein Albtraum für Bundesdatenschützer Peter Schaar, der über die Tendenz zu «verdachts- und anlasslosem Speichern» klagt.

Wie kam es dazu? «Boshaft» spät, so sehen es Angehörige der Opposition, haben Fachpolitiker der Koalition ihnen am Abend vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses ihre Änderungsvorschläge in die Büros gefaxt. Sollte die «Nacht- und Nebelaktion» (Schaar) eine Prüfung gewesen sein, ob die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken auch um 20 Uhr noch im Büro ackern, verlief er negativ. Die Papiere blieben unbemerkt. Am Morgen gingen die Parlamentarier direkt zum Innenausschuss, ohne am Faxgerät vorbei zu schauen. Auch beim Sichten der Tischvorlagen im Sitzungssaal nahm keiner Notiz von den Änderungen, denn die Weitergabe von Fluggastdaten bestimmte an diesem Tag die Debatte – ein Thema mit hohem Erregungspotenzial. Eben dieses habe die Koalition ausgenutzt, um die verlängerte Speicherdauer durchzubringen, klagt Linksfraktions-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Koalition habe das Thema «einfach runtergekocht und nebenher eingeschoben», heißt es aus Reihen der Oppositionellen. «Das Parlament ist hereingelegt worden», präzisieren die Grünen.

«Überrumpelt» sieht auch Jelpke das Parlament, und das bei einer so wichtigen Frage wie die der informationellen Selbstbestimmung. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz konterte die Kritik der Opposition locker: «Ich kann der Opposition nicht die Arbeit abnehmen, also lesen muss man schon als Abgeordneter», sagte er im «Deutschlandfunk». Keiner habe beabsichtigt, eine öffentliche Debatte über die Gesetzesänderung zu verhindern. «Wir tun nichts heimlich.» Außerdem sei die Änderung «in der Sache vertretbar».

Linksfraktions-Expertin Jelpke versucht nurn, in die Wege zu leiten, dass Beschlussvorlagen künftig spätestens nachmittags vorliegen müssen. Derzeit ist es zulässig, Papiere selbst mitten in der Nacht zuzuleiten, die dann «natürlich niemand mehr ernsthaft prüfen kann». Zudem hofft die Linksfraktion auf eine Anhörung im Januar, in der sie die Speicherdauer noch einmal thematisieren will.

Für das Web ediert von Tilman Steffen