28.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
BND-Präsident Uhlau hat sich bereits bei Förster entschuldigt
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Ein Journalist will seine Daten einsehen, weil er mutmaßlich wegen einer Buchbesprechung bespitzelt wurde. «Es geht um die Pressefreiheit», sagt sein Anwalt. Der würde sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Affäre brachte den Bundesnachrichtendienst (BND) im Mai 2006 einmal mehr unter Druck: Um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken, spionierte der Geheimdienst Journalisten aus. Der Wirbel hat sich zwischenzeitlich gelegt und der BND setzt auf einen Neuanfang mit Hilfe einer Strukturreform. An diesem Mittwoch jedoch befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Affäre. Der Berliner Journalist Andreas Förster verlangt vom Geheimdienst Einsicht in die Daten, die über ihn gespeichert wurden. Dies wird ihm bislang verwehrt. «Es geht um die Grundfeste der Demokratie», sagt sein Anwalt Christian Schertz. «Es geht um die Pressefreiheit.»
Förster, Redakteur der «Berliner Zeitung», ist durch einen Journalisten aus Leipzig bespitzelt worden. Der BND hält die Angaben, die er dazu dem 48-Jährigen gegenüber gemacht hat, für ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Akteneinsicht. «Ich würde die Akten aber gerne selber sehen», sagt Förster. «Ich bin misstrauisch geworden.» Sein Anwalt gibt sich optimistisch, dass die Leipziger Richter zugunsten des Redakteurs entscheiden. Tun sie das nicht, bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde. «Es ist keine Frage, dass wir auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen», sagt Medienrechtler Schertz.
Die Affäre war Ende 2005 bekannt geworden. Im Mai 2006 nannte ein 180 Seiten umfassender Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags Details. Das Gutachten führte mindestens sieben Journalisten auf, mit denen der BND Kontakt hatte. Der Auslandsgeheimdienst habe über längere Zeiträume Journalisten im Inland observiert, um interne Informationen zu enttarnen. Dabei seien deren Privat- und Berufsleben durchforstet worden. «Diese Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig», hieß es. Zu den Bespitzelten gehörten auch die als Geheimdienst-Experten geltenden Autoren Erich Schmidt-Eenboom und Josef Hufelschulte vom Nachrichtenmagazin «Focus».
Bespitzelt wegen Buchbesprechung?BND-Präsident Ernst Uhrlau bemühte sich damals um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich zügig. Dabei suchte er auch das persönliche Gespräch. Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Affäre sei er von Uhrlau empfangen worden, schildert Förster. «Er hat sich persönlich entschuldigt.» Im Gespräch habe er erfahren, was der Leipziger Journalist über ihn gesammelt habe. «Manche Aussagen stimmen. Andere treffen nicht zu», berichtet der Familienvater. Darum sei es ihm wichtig, selbst in die Unterlagen zu schauen.
Kennengelernt hat Förster den Freiberufler eigenen Angaben zufolge in den 1990er Jahren bei Recherchen über die russische Mafia. «Wir hatten einen kollegialen Kontakt», berichtet er. Bis zuletzt sei man aber beim «Sie» geblieben. Private Treffen habe es - trotz Versuchen des Leipzigers - nicht gegeben.
Eine Erklärung, warum er für den BND wichtig gewesen sein könnte, hat Förster nicht. Nur eine Ahnung: Er sieht Verbindungen zu seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den Buchautor Norbert Juretzko. Der frühere BND-Mitarbeiter musste sich wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Der Geheimdienst hatte nach Erscheinen seines Buches «Bedingt dienstbereit» Anzeige erstattet, weil er in seiner Abrechnung mit dem BND unter anderem Dienstnamen von Mitarbeitern genannt hatte. Im Sommer vergangenen Jahres wurde Juretzko jedoch freigesprochen. (Marion van der Kraats, dpa)