Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will einen vorläufigen Stopp der EU-Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen durchsetzen. Das Zulassungsverfahren sei «hoch unbefriedigend», erklärte der CSU-Politiker am Montag bei einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel. Das «sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung?».

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte dagegen, eine Aussetzung der Genehmigungsverfahren hätte «dramatische Konsequenzen». Ein Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Mais- und anderer Getreidesorten würde die Preise für Futtermittel in Europa weiter in die Höhe treiben, warnte Fischer Boel. Die Preise steigen bereits seit Monaten, die Agrarkommissarin schlug deshalb am Montag vor, die Importzölle auf alle Getreidesorten außer Hafer abzuschaffen. Wenn die EU nun gentechnisch veränderte Futtermittel aus den USA und Brasilien nicht mehr zulasse, werde dies langfristig zu einer Auslagerung der Fleischproduktion aus Europa führen, warnte Fischer Boel.

Seehofer schloss sich mit seiner Kritik Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der eine Grundsatzdebatte über das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem EU-Gipfel im Dezember gefordert hat. Der Landwirtschaftsminister bemängelte unter anderem die Strukturen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA: «Die Zulassung solcher Dinge durch Beteiligung der Wirtschaft, die dies wieder vertreiben möchte, ist ja auch zu hinterfragen.» Grundsätzlich plädierte Seehofer allerdings dafür, über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen nur noch eine Fachbehörde entscheiden zu lassen, statt wie gegenwärtig zusätzlich die EU-Kommission und die EU-Landwirtschaftsminister zu Rate zu ziehen.

Mit Blick auf die von der EU-Kommission angeregte Kürzung der Agrarsubventionen für Großbetriebe warnte Seehofer vor einer einseitigen Belastung Ostdeutschlands. «So wie der Vorschlag jetzt lautet, würden ja die Betriebe in den neuen Bundesländern praktisch die Hälfte des Einsparvolumens in ganz Europa erbringen», kritisierte der CSU-Politiker.

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel erwiderte, sie sei mit der speziellen Situation der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) vertraut und werde diese berücksichtigen. Sie deutete an, große Landwirtschaftsbetriebe mit mehreren Eigentümern könnten eine Sonderbehandlung erfahren. Ihr Vorschlag sei nie dazu gedacht gewesen, «das System in Deutschland zu beschädigen, wo es oft mehrere Eigentümer auf einem Hof gibt», sagte Fischer Boel.

Die EU-Agrarkommissarin hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Subventionen für große Landwirtschaftsbetriebe zu kürzen. Betroffen wären alle Unternehmen, die bislang mehr als 100.000 Euro an EU-Direktbeihilfen erhalten. In Deutschland sind dies nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe, mehr als 90 Prozent davon befinden sich in Ostdeutschland. (AP)