Bayerns Innenminister will Konvertiten-Register
22.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Muslime in Deutschland
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Idee ist nicht neu: Diesmal hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine so genannte Gefährder-Datei für radikale Konvertiten gefordert. «Wer sich als Religionswechsler auffällig verhält und eine Gefahr darstellt, muss in einer einschlägigen Gefährder-Datei erfasst werden, in der die Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfließen», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Wenn sich jemand radikalisiere, könne er sich nicht mehr auf die Religionsfreiheit berufen.
Vor Wochen hatte ein Bericht über eine Forderung Entrüstung ausgelöst. Der Bayerische Rundfunk hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in dieser Weise zitiert, musste sich jedoch später von dem Bericht distanzieren, da die Äußerung so nicht belegt werden konnte.
Zuvor musste der Innenpolitiker jede Menge Kritik anhören. «Bosbach spinnt, dieser Vorschlag gehört zu der Kategorie 'Unfug in der Politik'», hieß es damals von SP-Kollegen Dieter Wiefelspütz. Derart Absonderliches sollte man sobald wie möglich im Papierkorb versenken. «Das ist Giftmüll.»
Möglicherweise ist Herrmanns Vorstoß auch insofern verzichtbar, da bereits einzelne Dateien existieren, in denen Sicherheitsbehörden gefährliche Personen aufnehmen. Auch Religionswechsler dort zu registrieren, wenn sie entsprechend auffällig sind, dürfte keine neue Rechtsgrundlage erfordern. (nz/AP)