Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Grünen sorgen Äußerungen des parteiinternen Kritikers Oswald Metzger für zusätzliche Unruhe. Führende Grünen-Politiker rügten den Haushaltsexperten und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am Dienstag für dessen Äußerungen zu Sozialhilfe-Empfängern.

Metzger hatte auf dem Internet-Nachrichtenportal «stern.de» behauptet, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen».

Volker Beck, der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, forderte seinen Parteifreund Metzger auf, die «pauschale Herabwürdigung» der Sozialhilfe-Empfänger «schleunigst wieder zurückzunehmen». Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel bezeichnete den Kommentar Metzgers als «völlig inakzeptabel» und warf ihm vor, «mit kalten, neoliberalen Vorurteilen» die sozialen Spannungen zu verschärfen.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, forderte Metzger in einem Offenen Brief auf, seine Äußerungen «ohne Wenn und Aber» zurückzunehmen. «Die Vorwürfe gegen diejenigen, die ohnehin mit wenig auskommen müssen und in aller Regel das Beste für ihre Kinder wollen, sind unangebracht und entsprechen nicht den Vorstellungen eines modernen und solidarischen Sozialstaates - vor allem nicht der grünen Idee von Selbstbestimmung und individueller Förderung», schrieb sie.

Metzger bekräftigte unterdessen seine Thesen: In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» sagte Metzger, mit einem abgesicherten Existenzminimum ohne Forderung nach Gegenleistung würde «ein Teil der Empfänger träge und antriebsarm». Deren Kinder «lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische Medien und kommen dann als Sechsjährige übergewichtig in die Schule», sagte Metzger.

Metzger sitzt für die Grünen im baden-württembergischen Landtag und erwägt nach Ende der bevorstehenden Grünen-Bundesversammlung einen Übertritt zur CDU. Seinen Parteiaustritt macht der 52-Jährige von dem Grünen-Bundesparteitag ab, der an diesem Freitag beginnt.

Entscheidender Punkt für Metzger ist, ob die Bundespartei dem Votum des Südwest-Landesverbands für ein Grundeinkommen für jedermann folgt. Dies lehnt Metzger strikt ab. Er war in der Vergangenheit wiederholt wegen seiner wirtschaftsliberalen Haltung parteiintern angeeckt. (nz/dpa)