Der Bundestag steht vor einer neuen Debatte über die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen mit einem gemeinsamen Gruppenantrag die Streichung der bisherigen Stichtagsreglung im Stammzellengesetz erwirken. «Der Stichtag hat sich als Forschungsbremse herausgestellt», sagte die Initiatorin, die FDP-Politikerin Ulrike Flach, als sie den Gruppenantrag vorstellte.

Derzeit dürfen Forscher in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden sind. Der Stichtag war 2002 Bestandteil eines fraktionsübergreifenden Kompromisses, der nach langen Debatten zustande gekommen war. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht in der Regelung erhebliche Nachteile für deutsche Wissenschaftler gegenüber ihren ausländischen Kollegen. Sie drängt seit langem auf eine Revision. Deutsche Forscher, die im Ausland an jüngeren Stammzelllinien arbeiten, machen sich unter Umständen strafbar.

Der neue Entwurf sieht außerdem vor, dass diese Strafbarkeit für deutsche Wissenschaftler entfällt, wenn sie im Ausland an dort bereits bestehenden Stammzelllinien arbeiten. Das derzeit gültige Gesetz kriminalisiere und hänge wie ein Damoklesschwert über deutschen Forschern, sagte Flach zur Begründung des Antrags.

Die Grünen-Abgeordnete Priska kündigte an, sie werde ab sofort im Parlament Unterschriften für die Beibehaltung des Stichtags sammeln. Grundlagenforschung sei auch mit der alten Regelung möglich. Dies hätten Forscher bei einer Anhörung der Grünen bestätigt.

Auch in der SPD-Fraktion hat die Sammlung von Unterschriften für einen weiteren Gruppenantrag begonnen. Er sieht im Unterschied zur völligen Streichung des Stichtages eine die «einmalige» Verschiebung auf den 1. Mai 2007 vor. Initiatoren sind SPD-Parlamentarier René Röspel, Jörg Tauss und Carola Reimann. Die Zahl der für die Forschung zur Verfügung stehenden Zellen, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen worden sind, habe sich «erheblich verringert», heißt es darin. Mit ihrem Vorstoß wollten sie der Forschung entgegenkommen, ohne jedoch den ethischen Schutzcharakter des geltenden Gesetzes zu verändern.

Aus Sicht des SPD-Politikers Rolf Stöckel macht hingegen eine bloße Verschiebung des Stichtages keinen Sinn, weil sich das Problem dann in fünf Jahren erneut stelle. Stöckel wie auch der SPD- Abgeordnete Thomas Oppermann unterstützen den Gruppenantrag der FDP-Abgeordneten Flach zur völligen Aufhebung des Stichtages.

Auch in der Unionsfraktion gibt es Gegner wie Befürworter einer Gesetzeslockerung. Dem Vernehmen nach hat die Unions-Fraktionsführung die Abgeordneten jedoch gebeten, sich mit Rücksicht auf den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag noch nicht für den einen oder anderen Gruppenantrag festzulegen. Die Bundestagsdebatte wird voraussichtlich im Frühjahr sein. (nz/epd/dpa)