Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für häusliche Erziehung aufgegeben. Nach Angaben aus SPD-Kreisen ist das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf enthalten, mit dem der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland geregelt werden soll. Von der Leyen sei unter dem Druck der CSU eingeknickt, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, am Mittwoch in Berlin.

Der Bund will bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für Kleinkinder auf 750.000 Plätze verdreifachen. Die CSU hatte ihre Zustimmung an ein Betreuungsgeld geknüpft, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Von der Leyen hatte die CSU-Forderung in den vergangenen Monaten immer wieder strikt abgelehnt.

Laut Kressl heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Familienministerium: «Ab dem 1. August 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.»

Mit dem Referentenentwurf hätten sich die Traditionalisten in der Union durchgesetzt, «die Frauen am liebsten am Herd und Kinder am besten ausschließlich bei ihren Müttern aufgehoben sehen», sagte Kressl. In einer ersten Fassung des Entwurfs, den das Ministerium vorgelegt habe, sei das Betreuungsgeld - von Kritikern als Herdprämie verspottet - noch nicht als eigene Gesetzesnorm aufgetaucht.

Von einer Meinungsänderung der Ministerin könne aber keine Rede sein, sagte ein Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch dem epd. Von der Leyen habe lediglich einen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss von Mitte Mai wortwörtlich umgesetzt, betonte sie

Die Ministerin habe immer gesagt, sie fühle sich an den Beschluss des Ausschusses gebunden. Gleichwohl halte sie das Betreuungsgeld nach wie vor nicht für sinnvoll. Die Position von der Leyens habe sich damit nicht geändert. Die Ministerin hatte das Betreuungsgeld als «Katastrophe» für die Bildungspolitik bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie unterstütze Familienministerin von der Leyen bei der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses. Ohne sich inhaltlich festzulegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin: «Es gibt den Auftrag aus dem Koalitionsausschuss und diesem Auftrag kommt die Familienministerin nach.» (epd)