Der mit großer Mehrheit wiedergewählte SPD-Chef Kurt Beck will weitere Korrekturen an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der vergangenen Jahre. Beck forderte ein Nachjustieren «bei einer Reihe von Stellen», bei denen es «um das Selbstwertgefühl der Menschen» gehe. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stärkten ihm den Rücken dafür. Beck wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Er erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen. 17 Delegierte votierten gegen ihn, 6 enthielten sich. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2006 hatte er 95,07 Prozent bekommen.

Als Beispiel für weitere notwendige Korrekturen nannte der SPD- Chef die Rente mit 67 für Menschen mit schwerer Berufsbelastung. Bereits durchgesetzt hat sich Beck mit seiner Forderung nach längerer Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere - in einem wochenlangen Machtkampf gegen Vizekanzler Franz Müntefering.

Beck sagte zu seinen Forderungen nach zusätzlichen Änderungen unter Beifall, dieses «Nachtarieren» müsse vorsichtig geschehen, «und ohne nach Rückwärts zu gehen». «Die Substanz einer notwendigen Reform» dürfe nicht verändert werden. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder bezeichnete Reformänderungen mit Augenmaß als möglich. Die «Agenda 2010» sei «ein Instrument, sie ist nicht das Ziel».

Scharf griff Beck die Union an. Sie gaukele den Menschen ein Bild vor, das nicht ihren wahren marktradikalen Zielen entspreche. Beck warf CDU/CSU «Wankelmütigkeit und Unstetigkeit» vor. Noch immer seien ihre neoliberalen Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gültig. «Herzstück der Unionspolitik ist: Man muss den Menschen nur Druck machen, man muss ihnen nur mehr wegnehmen.» Wenn die CDU heute mit ihren öffentlichen Aussagen «einen verbalen Schwenk» in Richtung SPD vollziehe, so zeige dies, dass die Forderungen und Ziele der Sozialdemokraten richtig seien. «Willkommen, Frau Merkel. (...) Einsicht ist eine Tugend», sagte Beck mit Blick auf die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit ihren Sozialreformen habe die SPD die Grundlagen für den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. «Der Aufschwung hat aber noch nicht alle erreicht», sagte Beck. Weitere Reformen seien bei der Bildung und der Pflegeversicherung nötig. Beim Mindestlohn werde die SPD nicht locker lassen. Den Vorwurf, die SPD rücke nach Links wies Beck zurück. Die Partei werde sich zudem mit der sich weiter auseinanderentwickelnden Vermögensverteilung in der Gesellschaft befassen, ebenso mit dem «Raubtierkapitalismus» in Folge der unkontrollierbaren Geldströme auf internationalen Finanzmärkten.

Steigende Steuereinnahmen des Staates will Beck auch stärker für Zukunftsinvestitionen wie Kindergärten und Schulen nutzen. «Zwei Drittel für Schuldenabbau - ein Drittel für Zukunftsinvestitionen» müsse die Losung in der Haushaltspolitik sein.

In der parteiinternen Auseinandersetzung über die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Teilprivatisierung der Bahn plädierte Beck für die Annahme einer Kompromisslösung, die die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Die Bahn brauche für ihre Entwicklung zu einem europäischen Verkehrsunternehmen eine bessere Kapitalausstattung. Diese sei aus öffentlichen Mitteln allein nicht erreichbar.

Schröder hatte in einem Grußwort um Loyalität für Beck wie auch für die Regierungsmitglieder der SPD geworden. Er nannte Vizekanzler Müntefering den «erfolgreichsten Arbeitsminister aller Zeiten» und forderte, die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. Dieser sei Garant für eine solide Außenpolitik.

Die CDU reagierte mit scharfer Kritik. Beck wärme die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach links, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Die SPD-Delegierten mag es erfreuen, Deutschland muss es eine Warnung sein: Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei in Deutschland nachzueifern.» Der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Schröder unredliches Selbstlob vor. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Beck zum Festhalten am Reformkurs auf.(nz/dpa)