21. Okt 2007 09:19
Finanzminister Steinbrück zeigt zwar gewisses Verständnis für die Haltung von SPD-Chef Beck zum ALG I. Eine Verwässerung der Agenda 2010 will er jedoch ebenso wenig akzeptieren wie Umweltminister Gabriel.
Zugleich zeigte Steinbrück Verständnis für die Position von Kurt Beck beim Arbeitslosengeld I: «Es kann unterschiedliche Wahrnehmungen von Realitäten geben.» Da sei zum einen die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt. «Und da fahren wir Erfolge ein: Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen ist im vergangenen Jahr um 200.000 gesunken.» Kurt Beck habe dagegen eine andere Realität aufgegriffen, so Steinbrück. Viele lebten in der subjektiven Angst vor dem Absturz in Hartz IV. «Kurt Beck als Parteichef darf da sagen: Das kann uns als SPD nicht egal sein», erklärte er.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich ebenfalls gegen ein Zurückdrehen der Arbeitsmarktreformen aus. «Es gibt auch in meiner Partei welche, die hoffen darauf, die Reformen zu schleifen», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Wer die Reformen der Agenda 2010 komplett zurückdrehen wolle, gefährde aber die Grundlagen des Wirtschaftsaufschwungs und verstoße gegen die Interessen der Arbeitnehmer. «Deshalb darf es kein Zurück geben, etwa hinter Hartz IV.»
Gabriel forderte, die SPD müsse die Interessen der Arbeitnehmer «wieder sichtbarer» vertreten. «Das gilt gerade in einer großen Koalition.» Die SPD sei in den Augen der Wähler «schleichend zu einer Art Staatspartei» geworden. «So eine Partei gerät in Gefahr, von ihrer Kernwählerschaft nicht mehr erkannt zu werden.» Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 sprach sich Gabriel für eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck aus. Dieser sei der «natürliche Kandidat». Zur Begründung verwies Gabriel auf Becks Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz. Auch tue es der SPD gut, «wenn Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in einer Hand liegen».
Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», Becks Pläne zum längeren Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere könnten im ungünstigsten Fall bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten. «Im schlimmsten Fall, bei schlechter Konjunkturentwicklung und Personalabbau, ist nicht auszuschließen, dass die Kosten auf 2,9 Milliarden Euro steigen.»
Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Behörde plädierte zudem dafür, die BA ein Finanzpolster aufbauen zu lassen, um Konjunkturdellen abzufedern und die beabsichtigte Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abzusichern. «Wenn es diesen Puffer nicht gibt, müsste man den Beitrag in schlechteren Zeiten wieder erhöhen.» (dpa)
