16.10.2007
Herausgeber: netzeitung.de
GDL-Chef Manfred Schell (li.) und Bahnchef Hartmut Mehdorn
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Im Tarifkonflikt bei der Bahn sind Streiks noch nicht vom Tisch: Beide Seiten stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Die Politik ist inzwischen mehr als genervt und fordert eine rasche Einigung.
Spitzenpolitiker von Koalition und Opposition dringen angesichts des nach wie vor ungelösten Tarifkonflikts bei der Bahn auf eine rasche Lösung. «Beide Seiten sollten sich ab morgen in Klausur begeben, bis endlich weißer Rauch aufsteigt», sagte der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, am Dienstag im Gespräch mit Netzeitung.de. «Mittlerweile geht es auch um eine drohende Gefahr für den Wirtschaftsaufschwung.» Harsche Kritik am Verhandlungsstillstand äußerten auch Vertreter von Union und SPD.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn waren zuvor wieder auf Konfrontationskurs gegangen. Die Bahn erneuerte am Dienstag zwar das Angebot, in Tarifverhandlungen einzusteigen. Doch bislang sei noch keine Terminabsprache erreicht worden, sagte ein Bahnsprecher. Die GDL forderte dagegen erneut zunächst ein Sondierungsgespräch über das am Montag vorgelegte Tarifangebot der Bahn. Erst dann könne über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen werden. Ob das für Mittwoch geplante Zusammentreffen mit der Bahnführung stattfinde, steht demnach bislang in den Sternen.
«Wenn die Bahn nicht mit uns sprechen will, provoziert sie wieder einen Arbeitskampf», sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt. Das jetzige Angebot der Bahn sei nicht verhandelbar, deshalb könne es zunächst keine Tarifverhandlungen geben wie von der Bahn gefordert, sondern nur ein Gespräch. Falls daraus nichts werde, müsse die Bahn eben wieder mit Streiks rechnen.
Die Politik steht dem Gebahren von Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen verständnislos gegenüber. Bahnchef Hartmut Mehdorn und Gewerkschaftsfunktionär Manfred Schell «verhalten sich wie Egomanen», sagte FDP-Politiker Niebel. «Sie tragen einen nicht länger zu verantwortenden Tarifstreit auf dem Rücken der Fahrgäste und der Wirtschaft aus.»
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, nannte vor allem die Haltung der GDL-Führung «äußerst kritikwürdig». «Es ist völlig inakzeptabel, wie sich die Vertretung einer Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit austobt», sagte Meyer im Gespräch mit Netzeitung.de. «Ich habe für das Verhalten dieser Gruppe nicht mehr das geringste Verständnis.» Meyer riet den Lokführern angesichts der Weigerungshaltung ihrer Gewerkschaftsspitze, sich zu überlegen, ob sie sich von der GDL-Führung noch «verantwortungsvoll vertreten» fühlen. «Ich habe das Gefühl, die Verantwortlichen der GDL tragen eine Profilneurose auf dem Rücken der Lokführer aus», sagte Meyer.
Harsche Kritik kam auch von der SPD auf das neuerliche Nein der GDL zum Tarifangebot der Bahn. «Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, im Gespräch mit Netzeitung.de. Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht schütze die GDL vor der Politik. Das nutzten die Arbeitnehmervertreter aus: «Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.»
Wend warf der GDL-Spitze vor, sie hätte mit ihrem Verhalten auch «einen Konsens der Nachkriegsgesellschaft aufs Spiel gesetzt, wonach Streiks niemals dazu missbraucht werden, um die Allgemeinheit in Geiselhaft zu nehmen». Nach Wends Überzeugung dürfte die Grenze der Kompromissfähigkeit der Bahn «längst erreicht» sein. «Die GDL muss einlenken», forderte der SPD-Politiker. Ansonsten würden die anderen Gewerkschaften «genauso beschädigt wie die Kunden der Bahn».
«Mehdorn und Schell sind wie Egomanen»