Müntefering warnt seine SPD vor der Wende
07. Okt 2007 14:42
 |  Korrektur oder Abkehr? Franz Müntefering
| Foto: dpa |
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Ist eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere nur Fehlerkorrektur oder schon die Aufgabe erfolgreicher Reformpolitik? Darüber sind Parteien und politische Lager zerstritten.
In seiner eigenen Partei ist er so gut wie isoliert: Franz Müntefering, Vizekanzler und Arbeitsminister unter Kanzlerin Merkel. Immer mehr Sozialdemokraten springen auf den Zug auf, den Parteichef Kurt Beck anschob: Ältere sollen länger Arbeitslosengeld erhalten, weil sie mehr in die entsprechende Versicherung eingezahlt haben. Die Reform-Agenda der rot-grünen Regierungszeit bedürfe der Weiterentwicklung. Mit seinem Vorstoß erfreut Beck seinen Erzfeind Oskar Lafontaine. Lafontaine, der einst der SPD vorstand, heute die Linkspartei führt und der die Hartz-Reform lieber gestern als heute kassiert sehen will.
Dem Schröderianer Müntefering ist die Abkehr von der rot-grünen-Reformlinie zuwider. Er warf Beck eine Abkehr von der Agenda 2010 vor, jenem Reformpaket, mit dem Deutschland von Langzeitarbeitslosen und Staatsschulden befreit werden sollte. «Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk!», sagte Müntefering im «Bericht aus Berlin», den die ARD am Sonntagabend senden will. Müntefering beharrt auf seiner Position: Selbst wenn die Politik, auch ältere Arbeitslose zur Jobsuche zu zwingen, nicht populär sei, dürfe seine Partei «jetzt keine Kehrtwendung machen». In der SPD unterstützt wird Müntefering nur noch von dem reformorientierten Netzwerkern, deren Sprecherin im «Tagesspiegel» vor einer Rückkehr der Missstände warnte, «die vor der Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland geherrscht haben». Selbst der konservative Seheimer Kreis der SPD ist nicht mehr radikal gegen Änderungen am Hartz-Reformwerk. Wenn etwas falsch gelaufen ist, müsse man das korrigieren, hatte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs schon vor Tagen bekannt.
CSU gespalten
So verlaufen die Risse in der Arbeitslosengeld-Debatte quer durch Parteien und Lager. Unterstützung bekundeten zuletzt auch CDU-Vertreter, deren Partei bereits vor längerer Zeit beschlossen hatte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln, nicht wie Beck es will, an das Lebensalter. Zur Bedingung machten die Christdemokraten, dass die Korrektur nicht mehr koste. Beck will seine Anpassung der Reform dagegen aus den vorhandenen Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bezahlen.
Hintergrund: 75 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Nur 18 Prozent sind gegen den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Mit 85 Prozent ist die Zustimmung für eine Verlängerung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I in der Altersgruppe der 40- bis 59-Jährigen am höchsten. Quelle: TNS Emnid für "Bild am Sonntag". |
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Selbst aus der - wie die SPD gespalteten - CSU wurde am Sonntag Zustimmung zu einer Korrektur der Hartz-Reform signalisiert. Bayerns künftiger Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete dies als «erwägenswert». Gründlich zu bedenken sei die Finanzierung. Ebenso gelte es zu verhindern, dass man wieder «in die Unsitte der früheren Vorruhestandsregelung verfällt». Die Wirtschaft hatte ältere Arbeitnehmer vorder Reform stets so früh ausgegliedert, dass sie mit dem Arbeitslosengeld den Vorruhestand sicher erreichten. Auch CSU-Vize Seehofer pflichtete Beck grundsätzlich bei. «Wer länger einzahlt, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten», sagte der Agrarminister, der sich auch auf die Beitragszeiten bezog. Noch vor Tagen hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beim Arbeitslosengeld «keinerlei Spielraum», gesehen. Vor einer Woche geißelte Erwin Huber kurz nach seiner Wahl zum CSU-Chef Becks Vorstoß als «populistisch, nicht durchdacht und nicht finanzierbar».
CDU gespalten
Seehofer trat jedoch der Versuchung entgegen, man könne Politik je nach Kassenlage machen. «Wir können nicht jede Woche neue Leistungen verteilen.» Seehofer pocht auf eine Lösung, die keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies hat nach allgemeiner Einschätzung jedoch zur Folge, dass im Gegenzug die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Jüngeren gekürzt werden müsse. Grundsätzliche Unterstützung bekam Beck in dieser Sache vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Sollten Abstriche für jüngere Arbeitslose zu «zu unzumutbaren Schlechterstellungen» führen, müsse darüber nachgedacht werden, längere ALG-I-Zahlungen mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, sagte Müller der «Welt am Sonntag». Andere CDU-Vertreter wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sind wiederum strikt gegen längere Zahlungen.
Kompromiss für Finanzierung
Um den Streitpunkt der Finanzierung auszuräumen, machte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Kompromissvorschlag. «Wir sollten im Gegenzug jüngeren Arbeitslosen nicht die Leistungen kürzen, sondern ihre Wartezeiten erhöhen», sagte Laumann dem «Spiegel». Derzeit muss ein Arbeitnehmer 24 Monate Beiträge zahlen, um Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu haben. Laumann schlägt dafür nun 30 Monate Beitragszahlung vor.
Becks Vorstoß gehe «in die richtige Richtung». Sollte der SPD-Parteitag Ende Oktober Becks Vorschlag aufgreifen, solle die Koalition umgehend Beratungen über einen Kompromiss «noch in dieser Legislaturperiode aufnehmen», empfahl Laumann.Nun mehrt sich die Sorge, Hartz-Verteidiger Müntefering könnte sein Amt an das Arbeitslosengeld knüpfen. Einen Rücktritt des Vizekanzlers schloss SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler aus. «Das würden sich manche in anderen Parteien wünschen», sagte der Wirtschaftspolitiker. Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist Münteferings Problem dagegen gar nicht existent. Eine Korrektur beim Arbeitslosengeld I habe «nichts mit einer Abwendung von der notwendigen Reformpolitik zu tun». Ein solcher Schritt erhöhe aber die Akzeptanz für Reformen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bürger entspreche, schrieb Heil in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». (nz/dpa/AP)
Für das Web ediert von Tilman Steffen
