Mit einer kämpferischen und deutlich von linken Positionen geprägten Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer «neoliberalen Politik» abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb «reif für den Wechsel» und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am Samstag auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste und feierten sie mit minutenlangen Ovationen. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.

In ihrer gut 45 Minuten langen Rede warnte Ypsilanti die Parteimitglieder vor zu großer Euphorie: «Dieser Wahlkampf ist kein Spaziergang». Hessen sei «keine Insel, an der ein Bundestrend einfach so vorbei geht». Die hessische SPD war zuletzt in Umfragen von 33 Prozent auf 30 Prozent abgesackt, die CDU steigerte sich hingegen von 40 auf 43 Prozent.

Ypsilanti rief ihre Partei auf, die sozialdemokratischen Inhalte «neu zu schärfen». Die SPD müsse «die Partei der sozialen Moderne» sein, die nicht in Gewinner und Verlierer spalte, sondern Reichtum gerecht verteile. Im Einzelnen forderte Ypsilanti die Einführung eines Mindestlohns und eine Nachbesserung von «Hartz IV».

Deutsche Bahn, öffentlicher Nahverkehr und Stadtwerke seien «keine Spekulationsobjekte» und dürften nicht ohne Not in private Hand gegeben werden, sagte Ypsilanti weiter. Nach einem SPD-Wahlsieg werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die Arbeitszeitverlängerung für Beamte «Schritt für Schritt» korrigieren, kündigte sie an. Beim Thema Nachtflugverbot in Frankfurt versprach Ypsilanti, «nicht zu wackeln».

Der CDU-geführten Landesregierung warf Ypsilanti vor, durch ihre Energiepolitik Arbeitsplätze zu vernichten und in der Schulpolitik auf Auslese zu setzen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei wie Don Quijote, «die traurige Gestalt, die gegen Windräder kämpft». Heftig attackierte Ypsilanti Kultusministerin Karin Wolff (CDU), die sich dafür ausgesprochen hatte, die Schöpfungslehre im Biologieunterricht zu behandeln. Ein Bundesland «mit einer so großen geisteswissenschaftlichen Tradition» könne es sich «nicht leisten, dass eine Kultusministerin den Rückfall ins Mittelalter zum Bildungsprogramm erklärt».

Ypsilanti sagte, die SPD werde nach einem Wahlsieg die Verkürzung der Gymnasialzeit zurücknehmen und die Studiengebühren wieder abschaffen. Außerdem werde man für kleinere Klassen, mehr Lehrer sowie den Ausbau der Ganztagsschulen sorgen.

Auf Platz zwei der Kandidatenliste für die Landtagswahl setzen die Delegierten den früheren Fraktionschef Jürgen Walter. Er hatte sich ursprünglich ebenfalls um die Spitzenkandidatur beworben, musste sich im vergangenen Dezember jedoch in einer Kampfabstimmung gegen Ypsilanti knapp geschlagen geben.

Bis Ende Oktober will die SPD-Spitzenkandidatin die übrigen Mitglieder ihres Schattenkabinetts präsentieren. Bislang gehören dem Team der Energieexperte Hermann Scheer für die Themen Wirtschaft und Umwelt und der parteilose Pädagoge Rainer Domisch für das Thema Bildung an. (ddp)