Die von der CSU als Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht ins Gespräch gebrachte Dienstpflicht ist weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich gegen Überlegungen, eine «allgemeine Dienstpflicht für Männer» könne auch bei der Polizei abgeleistet werden. GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg vor einer «Entprofessionalisierung der Polizei». Seit 2000 seien 10.000 Polizeistellen abgebaut worden. «Der Vorschlag gehört in die Tonne und 'Auf Nimmerwiedersehen'.»

«Rein ideologisch motiviert» sei der CSU-Vorschlag, mutmaßte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger. Sie fragte die CSU, «wo sie eigentlich die ganzen Plätze für die Pflichtdienstleistenden hernehmen will, ohne reguläre Arbeitsplätze kaputt zu machen». Die Zeiten hätten sich geändert, und sie seien «reif für eine Abschaffung der Wehrpflicht». Das Problem ist, dass nur noch ein Bruchteil der Männer zum Wehrdienst einberufen wird, ein kleiner Teil leistet Ersatzdienste, der Großteil kommt um den Wehrdienst drum herum. Damit steht die so genannte Wehrgerechtigkeit infrage.

Zustimmung zu dem CSU-Konzept kam am Montag aus der CDU, in deren Hamburger Landesverband teilweise eine ähnliche Linie verfolgt wird. Der stellvertretende Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg unterstützte den CSU-Vorschlag. In deren Programmentwurf findet der sich mit den Worten wieder: «An der Wehrpflicht halten wir fest. Sollte die Wehrgerechtigkeit nicht anders gewährleistet werden können, streben wir eine allgemeine Dienstpflicht für Männer an.»

Die jungen Männer sollen einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate «Praxiszeit» leisten, letztere aufteilbar auf Übungen und Wochenenddienste, erläuterte CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Mitautor des Konzeptes, im «Focus».

Die Grünen sahen in dem Vorschlag einen Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot. «Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen», forderte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Wochenende. «Konzepte wie der CSU-Vorschlag tragen verfassungsrechtlich nicht und widersprechen dem Völkerrecht.» Ein Aussetzen oder Abschaffen der Wehrpflicht würde in einer Berufsarmee münden. Fachleute fürchten jedoch nicht erst seit den Bundeswehr-Skandalen um gequälte Rekruten oder respektlose Fotos, dass sich die dann geringere Verankerung der Truppe in der Gesellschaft negativ auswirkt.

Wer verfassungsrechtliche Bedenken in den Vordergrund stelle, wolle in Wirklichkeit «die Wehrpflicht ganz abschaffen», sagte Hamburgs-CDU-Vize Weinberg zur Zielrichtung der Grünen. Bereits heute stünden aber Ersatzdienste bei THW, Feuerwehr «oder im Zivildienst» als Alternative zur Verfügung. «Dieses Modell des heutigen Ersatzdienstes soll ausgedehnt werden.» Er kündigte an, eine entsprechender Ergänzungsantrag zum CDU-Programm liege dem Hamburger Landesverband vor und solle an den Bundesparteitag im Oktober weitergeleitet werden. (nz/AP)