Zustimmung zu dem CSU-Konzept kam am Montag aus der CDU, in deren Hamburger Landesverband teilweise eine ähnliche Linie verfolgt wird. Der stellvertretende Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg unterstützte den CSU-Vorschlag. In deren Programmentwurf findet der sich mit den Worten wieder: «An der Wehrpflicht halten wir fest. Sollte die Wehrgerechtigkeit nicht anders gewährleistet werden können, streben wir eine allgemeine Dienstpflicht für Männer an.»

Die jungen Männer sollen einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate «Praxiszeit» leisten, letztere aufteilbar auf Übungen und Wochenenddienste, erläuterte CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Mitautor des Konzeptes, im «Focus».

Die Grünen sahen in dem Vorschlag einen Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot. «Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen», forderte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Wochenende. «Konzepte wie der CSU-Vorschlag tragen verfassungsrechtlich nicht und widersprechen dem Völkerrecht.» Ein Aussetzen oder Abschaffen der Wehrpflicht würde in einer Berufsarmee münden. Fachleute fürchten jedoch nicht erst seit den Bundeswehr-Skandalen um gequälte Rekruten oder respektlose Fotos, dass sich die dann geringere Verankerung der Truppe in der Gesellschaft negativ auswirkt.

Wer verfassungsrechtliche Bedenken in den Vordergrund stelle, wolle in Wirklichkeit «die Wehrpflicht ganz abschaffen», sagte Hamburgs-CDU-Vize Weinberg zur Zielrichtung der Grünen. Bereits heute stünden aber Ersatzdienste bei THW, Feuerwehr «oder im Zivildienst» als Alternative zur Verfügung. «Dieses Modell des heutigen Ersatzdienstes soll ausgedehnt werden.» Er kündigte an, eine entsprechender Ergänzungsantrag zum CDU-Programm liege dem Hamburger Landesverband vor und solle an den Bundesparteitag im Oktober weitergeleitet werden. (nz/AP)