Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brgitte Zypries (SPD) zur Terror-Prävention als völlig unzureichend bezeichnet. Die Ausbildung in einem Terrorlager bleibe straffrei, wenn die konkrete Attentatsplanung erst nach der Rückkehr nach Deutschland beginne, bemängelt der CSU-Politiker. Dies sei eine «nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücke».

Mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden soll laut Zypries die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen mit dem festen Vorsatz, eine terroristische Gewalttat zu begehen. Auch wer sich künftig Waffen oder bestimmte Stoffe wie Viren, Gifte, radioaktive Stoffe, Sprengstoffe und Zünder oder Grundstoffe zum Bombenbau verschafft, fällt unter diese Bestimmung. Erfasst werden sollen auch die Finanziers von Terroranschlägen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schloss sich Becksteins Kritik an dem Entwurf an. Er bezeichnete es als problematisch, dass diejenigen, die sich in Terrorcamps an Waffen und Sprengstoff ausbilden ließen, straffrei bleiben sollen. Nach seiner Auffassung sollte auch die Sympathiewerbung für terroristische Straftaten strafbar sein.

Einen Verbündeten hat Zypries in Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er erklärte, mit den neuen Gesetzen werde es möglich, Täter zu belangen, die Bombenattentate oder ähnliche menschenverachtende Taten planten, aber unabhängig von einer Gruppe oder einem Netzwerk agierten. Dies schließe eine gefährliche Gesetzeslücke. Auch für das Bundesland Hessen, das einen eigenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Terrorcamps und von Sympathiewerbung vorgelegt hat, ist Zypries' Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung.

Zweifel an der Praxistauglichkeit der Gesetze haben die Grünen. Es werde einen Haufen kaum zu bewältigende Beweisprobleme geben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Kritik kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte am Mittwoch auf dem Bundeskongress in Berlin, zwar sei es gut, dass es jetzt endlich einen Gesetzentwurf gebe, die Vorlage der Bundesjustizministerin reiche aber nicht aus. Schon der Aufenthalt in Terrorcamps müsse bestraft werden, forderte er. (nz/AP/ddp)