Generalbundesanwältin Monika Harms hat davor gewarnt, die Gefahren des aktuellen Linksterrorismus zu unterschätzen. Zwar hätten die Anschläge der «militanten gruppe» wie auch anderer Gruppierungen bisher ausschließlich Sachschäden angerichtet. Allerdings lehre die Vergangenheit, dass die Übergänge fließend seien.

«In bestimmten Situationen kann Gewalt gegen Sachen auch umschlagen, wenn man die Zeit für gekommen hält», sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zum Thema Rote Armee Fraktion (RAF) sagte Harms, die neuerlichen Ermittlungen wegen des Attentats auf Siegfried Buback im Jahr 1977 würden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.

«Es ist sehr schwer, nach 30 Jahren Zeugenaussagen neu zu bewerten.» Mitunter könnten sich Zeugen einfach nicht mehr an derart lange zurückliegende Vorgänge erinnern, andere dagegen meinten, sich plötzlich an etwas zu erinnern, was sie vor 30 Jahren gar nicht gesagt haben, so Harms. «Das muss alles abgeklärt und mit anderen Erkenntnissen abgeglichen werden.» Im Übrigen seien die beim Bundeskriminalamt in Auftrag gegebenen kriminaltechnischen Untersuchungen nicht zuletzt wegen des Alters der Spuren sehr zeitaufwendig.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-RAF-Terroristen Stefan Wisniewski und hat seit April zahlreiche Zeugen vernommen. Der ehemalige Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte Wisniewski beschuldigt, im April 1977 die tödlichen Schüsse auf den damaligen Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleiter abgegeben zu haben. Harms bestätigte, dass Boock inzwischen auch zu seiner Behauptung vernommen worden sei, Wisniewski habe zusammen mit Rolf Heißler im Herbst 1977 auch Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer erschossen. Zu Einzelheiten äußerte sie sich nicht.

Beim aktuellen Linksterrorismus führten die - mitunter beträchtlichen - Schäden, die beispielsweise Brandanschläge gegen Autos und Gebäude anrichteten, zu einer Verunsicherung. «Die Bevölkerung hat das Gefühl, sie werde nicht gegen solche Brandanschläge geschützt und der Staat sei nicht in der Lage, so etwas zu verhindern», sagte Harms. Darunter leide das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitseinrichtungen.

Die Chefermittlerin verteidigte das Vorgehen ihrer Behörde gegen die linksterroristische Szene. Eine bundesweite Durchsuchungsaktion vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm sei notwendig geworden, weil die Behörde nach einer Zeit mit wenig Anhaltspunkten erstmals konkretere Ermittlungsansätze erlangt habe. «Diese Ansätze musste man nutzen, als es auf den G8-Gipfel zuging.» Außerdem sei es «schlichtweg falsch», dass die Bundesanwaltschaft damit Globalisierungsgegner habe unter Druck setzen wollen. «Unsere Maßnahmen haben sich nie gegen legal arbeitende Protestgruppen gerichtet.» (dpa)