Zweifel an Stoibers Brüssel-Tauglichkeit
14.09.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Zweifel an Stoibers Brüssel-Tauglichkeit
15 Experten, dazu ein Mitarbeiterstab: Mit einer neu geschaffenen Struktur will die Europäische Union Bürokratie abbauen. Dieser Widerspruch fiel auch dem Europapolitiker Martin Schulz auf: Es gebe schon heute genügend Leute und Institutionen, die sich in der EU mit dem Bürokratieabbau beschäftigten, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der «Welt». Die EU brauche kein neues Gremium dafür.
Bereits seit 2002 müht sich die Europäische Kommission, EU-Vorschriften zu vereinfachen, zwar nicht immer mit dem erhofften Erfolg. Sie will den durch EU-Vorschriften verursachten bürokratischen Aufwand bis 2012 um 25 Prozent verringern. Industriekommissar Günter Verheugen, treibende Kraft auf diesem Sektor, beklagte 2006 den nur mäßigen Fortschritt.
Die Expertengruppe soll nun helfen, das zu ändern. In zwei- bis vierwöchigem Turnus wird sich das Gremium aus Wissenschaftlern, Wirtschafts- und Verbandsvertretern in Brüssel treffen, so die Pläne. Zur Seite steht ihm ein eigener Mitarbeiterstab.
AltersspielplatzMissmut erregt nun die Besetzung des Chefpostens. Denn leiten soll die Gruppe der in Bayern ab Oktober arbeitslose Noch-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll ihm den Posten schon Ende Juli angeboten haben, bei einem Besuch in München.
Das sehe «sehr nach einem Versorgungsfall aus», vermutet Sozialdemokrat Schulz. Doch Stoiber arbeite ehrenamtlich, berichtete «Focus Online», also für nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung. Aber auch abseits der finanziellen Seite gibt es Kritik. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, beklagt es sei «ein Unding, wenn CDU und CSU die EU als Altersspielplatz für Politrentner missbrauchen».
Nachdrücklich begrüßtSchulz zweifelt auch an Stoibers Kompetenz. Die bayerische Staatsregierung habe sich unter Stoiber bisher nicht durch Abbau von Bürokratie ausgezeichnet. «Ich habe darum erhebliche Zweifel an der Qualifikation Stoibers für das neue Amt.»
In Berlin wird dies anders beurteilt. Die Bundesregierung begrüße Stoibers Brüssel-Engagement dagegen und unterstütze seine Ernennung «nachdrücklich», wie ein Sprecher sagte. Er werde in der neuen Funktion sicher eine konstruktive Rolle spielen können.
Grüne und FDP in Bayern reagierten mit Spott auf den geplanten Wechsel Stoibers. Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, sagte, Stoiber habe «die Bürokratie gehegt und gepflegt». Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sprach von einer «unglaublichen Ironie». (nz/dpa/AP)