Netzeitung Logo
 
DruckenVersenden
 

Zweifel an Stoibers Brüssel-Tauglichkeit

14. Sep 2007 16:06, ergänzt 16:54
Zeit, zu gehen: Entsorgungsfall Stoiber?
Bild vergrößern
Aus Sicht seiner Kritiker hat Noch-Ministerpräsident Stoiber die Zahl der Vorschriften in Bayern sogar erhöht. Nun soll er in Brüssel die EU-Bürokratie bekämpfen. Für manchen ist das ein «Versorgungsfall».

15 Experten, dazu ein Mitarbeiterstab: Mit einer neu geschaffenen Struktur will die Europäische Union Bürokratie abbauen. Dieser Widerspruch fiel auch dem Europapolitiker Martin Schulz auf: Es gebe schon heute genügend Leute und Institutionen, die sich in der EU mit dem Bürokratieabbau beschäftigten, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der «Welt». Die EU brauche kein neues Gremium dafür.

Mehr in der Netzeitung:
Bereits seit 2002 müht sich die Europäische Kommission, EU-Vorschriften zu vereinfachen, zwar nicht immer mit dem erhofften Erfolg. Sie will den durch EU-Vorschriften verursachten bürokratischen Aufwand bis 2012 um 25 Prozent verringern. Industriekommissar Günter Verheugen, treibende Kraft auf diesem Sektor, beklagte 2006 den nur mäßigen Fortschritt.

Die Expertengruppe soll nun helfen, das zu ändern. In zwei- bis vierwöchigem Turnus wird sich das Gremium aus Wissenschaftlern, Wirtschafts- und Verbandsvertretern in Brüssel treffen, so die Pläne. Zur Seite steht ihm ein eigener Mitarbeiterstab.

Bild vergrößern

Altersspielplatz

Missmut erregt nun die Besetzung des Chefpostens. Denn leiten soll die Gruppe der in Bayern ab Oktober arbeitslose Noch-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll ihm den Posten schon Ende Juli angeboten haben, bei einem Besuch in München.

Hintergrund:
Das sehe «sehr nach einem Versorgungsfall aus», vermutet Sozialdemokrat Schulz. Doch Stoiber arbeite ehrenamtlich, berichtete «Focus Online», also für nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung. Aber auch abseits der finanziellen Seite gibt es Kritik. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, beklagt es sei «ein Unding, wenn CDU und CSU die EU als Altersspielplatz für Politrentner missbrauchen».

Nachdrücklich begrüßt

Schulz zweifelt auch an Stoibers Kompetenz. Die bayerische Staatsregierung habe sich unter Stoiber bisher nicht durch Abbau von Bürokratie ausgezeichnet. «Ich habe darum erhebliche Zweifel an der Qualifikation Stoibers für das neue Amt.»

In Berlin wird dies anders beurteilt. Die Bundesregierung begrüße Stoibers Brüssel-Engagement dagegen und unterstütze seine Ernennung «nachdrücklich», wie ein Sprecher sagte. Er werde in der neuen Funktion sicher eine konstruktive Rolle spielen können.

Grüne und FDP in Bayern reagierten mit Spott auf den geplanten Wechsel Stoibers. Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, sagte, Stoiber habe «die Bürokratie gehegt und gepflegt». Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sprach von einer «unglaublichen Ironie». (nz/dpa/AP)

 
Drucken
VersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
 
Zu weiteren Bildergalerien
Zu weiteren Bildergalerien
Zum Wissenstest

Alle Wissenstests

Zum Wissenstest

Alle Wissenstests

Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
 
Zum Wissenstest

Alle Wissenstests

Live Top 5
netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
Aus anderen Ressorts
Zur Autogazette

Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
 
Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
 
IT & Security by Procado
 
[ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.