07. Sep 2007 18:05
Ausgerechnet in der Neonazi-Hochburg in Ostwestfalen gehen dem Verfassungsschutz offenbar wichtige V-Leute verloren: Sie müssen nach ihrer Enttarnung um ihr Leben fürchten.
Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren dem Zeitungsbericht zufolge Namenslisten. Es werde zum Ausschluss der «Verräter» und zu einer «entsprechenden Behandlung» aufgefordert. Nun müssten die Geheimdienstler offenbar ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.Nach Informationen des Blattes war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Die Polizei überwachte wegen eines Drogendelikts über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert.
Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des V-Mann-Führers an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben. So habe auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Laut Zeitung vertritt Picker als Jurist oft Angehörige der rechten Szene.
Die SPD reagierte «tief besorgt» auf die Enthüllungen. «Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag», sagte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. Mit jedem Tag ergäben sich in dieser Affäre neue Fragen, und die Landesregierung bleibe zufriedenstellende Antworten schuldig, kritisierte Kutschaty.
Auch der Rechtsextremismusforscher Jürgen Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. «Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg», sagte er der «FR». Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Für die enttarnten V-Leute forderte Falter vom Land NRW ein Zeugenschutzprogramm: «Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher.»
Unterdessen wurden die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung von der Staatsanwaltschaft Bielefeld an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben. «Das müsste in diesen Tagen geschehen», sagte der leitende Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Verfassungsschützer sollen den V-Mann Sebastian S. vor Ermittlungen der Polizei gegen ihn gewarnt haben. (ddp/nz)
