SPD für Nutzung kritischer Geheimdienstinfos
08.09.2007
Herausgeber: netzeitung.de
SPD für Nutzung kritischer Geheimdienstinfos
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hat sich dafür ausgesprochen, auch Terrorhinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipen zustande gekommen sind. «Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Netzeitung.de.
Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung. Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch «gerichtsfest» seien, sagte der SPD-Innenexperte. In der Regel sei es «sehr schwierig», Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienst-Erkenntnissen zu überführen. Vor Gericht müsse man «klare Beweise» vorlegen.
Wiefelspütz geht davon aus, dass die jüngste Festnahme der drei Terrorverdächtigen in Deutschland auch mit Hilfe von Informationen ausländischer Geheimdienste gelungen sei. Er kenne zwar keine Details. Es sei aber «völlig klar, dass Partnerdienste eine wichtige Rolle gespielt haben».
Als «völlig abwegig» bezeichnete Wiefelspütz allerdings die Behauptung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl, wonach der Terrorzugriff im Sauerland auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurückgehe. «Herr Uhl ist ein Dampfplauderer», sagte der SPD-Politiker. «Kein Abgeordneter in Deutschland weiß, mit welchen Methoden die US-Dienste in diesem konkreten Fall gearbeitet haben.» Uhl versuche, in der Debatte über Online-Durchsuchungen «in primitiver Weise unzulässigen Druck auf den Entscheidungsprozess zu entfalten».
CSU-Innenexperte Uhl hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland gesagt: «Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste.» Die Impulse seien von Pakistan ausgegangen. «Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.» Nach dem Bericht des Blattes griffen die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zu.
SPD-Politiker Wiefelspütz wollte auch nicht ausschließen, dass dieses in Deutschland umstrittene, im Ausland aber durchaus übliche Ermittlungsinstrument in wenigen Einzelfällen in der Vergangenheit, unabhängig von den jüngsten Festnahmen, zum Einsatz kam. Online-Durchsuchungen seien aber «keine Standardmaßnahme», sagte Wiefelspütz. Die deutschen Ermittler seien schon heute gemäß der Strafprozessordnung in der Lage, Telefone und den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen zu überwachen.
Die Polizei hatte am Dienstag drei Terrorverdächtige festgenommen, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland planten. Die zwei deutschen Islam-Konvertiten sowie der Türke sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen Ausbildungslager in Pakistan besucht haben.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer