Der Minister betonte: «Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.» Deswegen müsse eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zugleich wies Schäuble Vorwürfe zurück, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren. «Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn.» In bestimmten Fällen müsse es aber die Möglichkeit zu Online-Untersuchungen geben. «Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat.»

Schäuble berief sich ausdrücklich auf die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, es werde kein BKA-Gesetz ohne diese Maßnahmen geben. Den Vorschlag der SPD, die Online- Durchsuchungen auszuklammern, nannte er nicht akzeptabel. Die Online- Durchsuchungen seien keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. «Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.» Schäuble hatte nach dem BGH-Urteil Online-Durchsuchungen gestoppt.

Den tieferen Grund für die Ablehnung sieht Schäuble in internen Schwierigkeiten der SPD. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich das Gefühl, Erfolge der Regierung würden nicht ihnen zugute kommen. «Ich tue nichts, um den Streit zu verschärfen. Ich gehe auf alle vertretbaren Wünsche der Sozialdemokraten ein.» Vergangene Woche habe er einen Fragenkatalog der SPD durch das BKA beantworten lassen. Daraus habe man eine neue Runde von Angriffen auf ihn abgeleitet. «So geht das nicht.»

Österreichs Innenminister Günther Platter sagte in Weimar: «Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten.» In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog zu den Plänen Schäubles geprüft. Auch in der Schweiz gebe es gesetzliche Initiativen, sagte der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat Christoph Blocher. In Liechtenstein gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage, sagte die in Vertretung angereiste Außenministerin Rita Kieber-Beck. (dpa)