Nach dem erschreckenden Bericht über Mängel in deutschen Pflegeheimen haben sich die beiden Parteien der Großen Koalition für mehr Transparenz ausgesprochen. «Die CDU fordert den Pflege-TÜV in Deutschland», sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Es müsse für jeden Bürger ersichtlich sein, ob ein Heim gute Pflege gewährleiste oder nicht.

Gegen die Betreiber von Heimen, in denen Menschen zu Schaden kommen, sollten härtere Sanktionen ergriffen werden, forderte Pofalla. Gegebenenfalls müssten diese dann geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte zügige Verbesserungen in der Pflege an. Die derzeit in ihrem Haus vorbereitete Pflegereform werde zu mehr Transparenz in den Pflegeeinrichtungen und damit auch zu einer besseren Qualität führen, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Schmidts Sprecher Klaus Vater stellte allerdings klar, dass trotz des jüngsten Berichts über gravierende Missstände in deutschen Altenheimen die Pflegereform nicht nachgebessert werden müsse. Eine «umfassende Qualitätsverbesserung» sei in der Reform bereits angelegt, so Vater. Zum «Pflege-TÜV» sagte Vater der Nachrichtenagentur AP, eine entsprechende Bewertung der Heime werde sich herausbilden, sobald – wie in der Reform vorgesehen – Prüfberichte über sie in allgemein verständlicher Form veröffentlicht würden. Diese könnten dann von Institutionen wie der Stiftung Warentest aufgearbeitet werden, was einen direkten Vergleich ermöglichen werde.

Am Freitag hatte ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS), wonach zum Beispiel rund ein Drittel der Pflegebedürftigen nicht richtig zu Essen oder zu Trinken bekommen, eine neue Debatte angestoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der «Süddeutschen Zeitung», die Einrichtungen in einer Region regelmäßig zu kontrollieren und zu benoten. Zuvor hatte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner für ein Testurteil «ähnlich wie bei der Stiftung Warentest» ausgesprochen.

Einen Pflege-TÜV lehnt der MDS trotz der Mängelliste ab. Geschäftsführer Peter Pick nannte die Diskussion am Montag völlig überflüssig. «Wir brauchen keinen Pflege-TÜV», sagte er. Es müsse keine Institution neu erfunden werden. Die Prüfung und Bewertung von Pflegeeinrichtungen nehme der Medizinische Dienst seit Jahren erfolgreich wahr, sagte Pick mit Hinweis auf den jüngst veröffentlichten aktuellen Pflegebericht.

Nötig sei aber mehr Transparenz, damit die Menschen sich über die Pflegeeinrichtungen informieren könnten. «Wir begrüßen deshalb, dass die Politik im Rahmen der Pflegereform die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schaffen will», sagte Pick. Von der Veröffentlichung der Prüfergebnisse verspreche sich der Medizinische Dienst einen Qualitätswettbewerb zwischen Pflegeeinrichtungen. Schwarze Schafe könnten sich dann zukünftig nur noch schwer auf dem Pflegemarkt behaupten.

Dem MDS-Bericht zufolge nimmt jeder zehnte Pflegebedürftige in einem Heim und rund jeder Zwanzigste zu Hause durch schlechte Pflege gesundheitlich Schaden. Rund ein Drittel der Pflegebedürftigen wird nicht ausreichend versorgt, häufig nicht einmal mit Essen und Trinken. (nz/dpa/AP)