CDU und Atomkonzerne bremsen Gabriel aus
Widerstand kam auch aus der Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte auf der Feier zum 60. Geburtstag der Jungen Union in Berlin, es könne zu keiner Laufzeitverkürzung der Atommeiler kommen. «Der rechtliche Rahmen lässt dies nicht zu.» Kernenergie sei in Deutschland «unersetzlich». Die Union plädiert generell für längere Laufzeiten der Kraftwerke.
Gabriel hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, eine frühere Abschaltung der Meiler bringe «einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn». Die Energieversorger wollen nach wie vor das genaue Gegenteil und Strommengen von neuen auf ältere Meiler übertragen.
Betroffen wären von Gabriels Vorschlag die hessischen Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg sowie Unterweser in Niedersachsen. Das bayerische Kraftwerk Isar 1 könnte den Berechnungen zufolge im Juni 2009 abgeschaltet werden. Im Gegenzug könnten modernere Atommeiler wie Isar 2 oder Neckarwestheim 2 länger als bisher geplant laufen. Nach Berechnungen des Ministeriums müssten dazu fünf Prozent der gesamten Reststrommenge von älteren auf neuere Meiler verschoben werden. «Damit ließe sich das nukleare Gesamtrisiko erheblich senken», sagte Gabriel. Er begründete seine Forderung mit den jüngsten Zwischenfällen in den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel.
Die Energie-Konzerne bestritten dagegen, dass ältere Meiler ein Sicherheitsproblem hätten: «Wenn es ein echtes Sicherheitsproblem gäbe, hätte Herr Gabriel die Anlagen längst abschalten müssen», hieß es. Es gebe keinen Nachweis, dass ein frühes Abschalten tatsächlich ein Gewinn für die Sicherheit darstellten.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer reagierte zurückhaltend auf Gabriels Vorschlag. Zwar treffe der Minister «genau den Punkt», sagte Bütikofer. Doch habe er Zweifel an der Durchsetzung des Planes. Die Frage sei, welchen Druck Gabriel auf die Betreiber ausüben wolle, wenn diese sich «aus rücksichtslosem Gewinnstreben verweigern».
Auch der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Heinz Smital, begrüßte die Pläne des Bundesumweltministers: «Die Abschaltung der ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke wäre ein Signal für die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland.» (nz/dpa)

