02. Sep 2007 14:47
Ob Sachsens Regierungschef Milbradt die schwerste Zeit seiner Karriere schon hinter oder noch vor sich hat, vermag keiner zu sagen. Fest steht nur eins: Der gebürtige Sauerländer steht mitten im Sturm.
Von der CDU-geführten Staatskanzlei war keine Stellungnahme zu erhalten. «Für die Arbeit der Koalition gilt: Die Koalitionspartner werden nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Umfragen bestätigen das. Ich mahne daher zu Ruhe und sachlicher Arbeit», sagte Sachsens CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer der dpa. «Sachsen hat in den vergangenen Monaten genug schwere Stunden erlebt. Die Koalition muss jetzt Tritt fassen und das Vertrauen der Bürger wieder rechtfertigen.» Ein Bündnis bewähre sich immer in schwierigen Zeiten, das sei der Koalition in Sachsen bisher immer gelungen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss ist die Koalition ins Wanken geraten. Die Zusammenarbeit werde immer schwieriger, sagte Weiss am Samstag im Deutschlandradio. Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Über einen eventuellen Rückzug der SPD aus der Koalition müssten aber die Parteigremien entscheiden. Auch Jurk sieht «Handlungsbedarf.» Die SPD dürfe nicht für Dinge in Haftung genommen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Jurk kritisierte die Informationspolitik der CDU in der aktuellen Bankenkrise.
Die Landesbank Sachsen stand wegen riskanter Geschäfte auf dem US- Hypothekenmarkt vor dem Aus. Am 26. August wurde sie eilig an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert. Die Regierung berief sich auf eine Notlage, um das Geschäft ohne Zustimmung des Landtages abwickeln zu können. Auf einer Sondersitzung des Parlamentes am Freitag hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Verkauf als einzig mögliche Lösung verteidigt. Auf Druck der Opposition kündigte Finanzminister Horst Metz (CDU) für 30. September seinen Rücktritt an. Auch Milbradt wurde mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete indes über neue Details vom Ausgangspunkt der Krise, die mit einer Bankentochter in Dublin zusammenhängt. Demnach seien die hochriskanten Geschäfte mit Kreditderivaten unter den Augen der Finanzaufsicht BaFin dramatisch ausgebaut worden. (dpa)
