30.08.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Mügelns Bürgermeister findet jedes Minenfeld
Bahr, Hochhuth, Irving? War da nicht was? Mügelns Bürgermeister Deuse ging kein Licht auf, als ihn die «Junge Freiheit» um ein Interview bat. Doch was dann kam, ist der eigentliche Skandal, meint Tilman Steffen .
Mügelns Bürgermeister zeigt sich konsequent. Für seine relativierenden Äußerungen zu den Hintergründen der ausländerfeindlichen Hetzjagd auf acht Inder im mittelsächsischen Mügeln hatte er herbe Kritik einstecken müssen. Dennoch begibt sich Gotthard Deuse (FDP) nun auf ein frisches Minenfeld und gewährt der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit» ein Interview. Damit allein nicht genug: Er bedient sich unbekümmert des Vokabulars derjenigen, die verdächtig sind, in seiner Stadt die Hatz auf Ausländer eröffnet zu haben.
«Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein», sagt das Stadtoberhaupt eineinhalb Wochen nach dem Übergriff auf die Inder, bei dem die Umstehenden ausländerfeindliche Parolen riefen. Deuse schöpft seinen Stolz aus der Fußball-WM 2006, während der die Deutschen zeitweilig den Eindruck eines gewachsenen Nationalitätsbewusstseins erweckten.
Die politische Orientierung der «Jungen Freiheit» kenne er nicht, bekannte Deuse und schließt sich damit der Gruppe weiterer mehr oder weniger Ahnungsloser an: Auch der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz gewährte dem Blatt ein Gespräch, sein Parteikollege Egon Bahr tat dies. Der Dramatiker und Schriftsteller Rolf Hochhuth verteidigte darin den britischen Holocaust-Leugner Irving, was ihm heftigste Kritik eintrug. Beifall für Deuse kommt nun vom ganz rechten Rand: «Weiter so, Herr Deuse!», frohlockte Sachsens NPD-Vize Holger Apfel am Donnerstag. Endlich mal ein Bürgermeister, der nicht zulasse, dass seine Bürger durch eine «schmutzige Rufmordkampagne» zu Gewalttätern «umgefälscht werden».
Die Einschläge kommen nun immer näher: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), legte Deuse den Rücktritt nahe und forderte die FDP-Führung auf, sich von ihrem Parteimitglied zu distanzieren. Parteichef Westerwelle solle klarstellen, dass Deuse «nicht für die FDP spricht», sagte Edathy der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Grünen- und die Linksfraktion im sächsischen Landtag kritisierten Deuses Interview mit der «Jungen Freiheit».
Bürgermeister Deuse liefert mit diesem Interview den jüngsten Beleg für die Hilflosigkeit einiger - vor allem ostdeutscher - Provinzbürgermeister, die glauben, dem Image ihrer Gemeinden durch feinsinnige Differenzierung zu dienen. Doch die politische Verantwortung dafür, dass Gäste oder Bürger seiner Stadt Ausländer über den eigenen Marktplatz hetzen, trägt nun mal das Stadtoberhaupt. Die sächsische Grüne Antje Hermenau verlangte nicht umsonst Schulungen für Kommunalpolitiker im Umgang mit Ausländerfeinden und Rechtsextremisten.
Deuse jedoch hatte kurz nach dem Vorfall beteuert, wenn Rechtsradikale die Prügler gewesen seien, könnten sie nicht aus Mügeln gekommen sein. Als die Polizei Zeugen fand, die ausländerfeindliche Rufe gehört hatten, relativierte der 59-Jährige, solche Parolen könnten jedem mal über die Lippen kommen. Da hilft es auch wenig, wenn er später betont, dass er im Hinblick auf die Ausländer-Hatz mit «jedem» nur diejenigen meinte, die «so was vorhaben». Da hilft ihm erst recht nicht, wenn er auf Nachfrage betont, er verabscheue rechte Gewalt. (nz)
Mügelns Bürgermeister findet jedes Minenfeld