Druck kam auch aus der Politik. Der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto sagte dem Tagesspiegel, wenn das Unternehmen nicht schnell reagiere, werde er das Thema im Bundestag aufzugreifen. Auch die CSU-Politikerin Dorothea Bär will die rechten Videos im Unterausschuss Neue Medien behandeln. Weil die Mahnungen des Jugendschutzes an Youtube bisher nicht genutzt hätten, drohte sie mit eiern «empfindlichen Geldstrafe». Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar wünscht sich eine internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der verhetzenden Videos.

Die Internet-Kontrollbehörde der Länder, Jugendschutz.net, müht sich bereits in einem internationalen Netzwerk um den Kampf gegen extremistische Inhalte im Web. Mit den Partnerorganisationen aus mehr als ein Dutzend Staaten tauscht sich die Kontrollstelle aus und gibt Hinweise auf brisante Fundstellen. Das Problem: Bestrafen kann man von Deutschland aus nur Inhalteanbieter, die auch in Deutschland angesiedelt sind oder ihre Internetserver in Deutschland haben. Oft weichen die Anbieter schnell auf andere Standorte aus.

Künftig will Youtube laut Oberbeck strenger kontrollieren, welche Inhalte von Nutzern hochgeladen werden: «Kein System ist perfekt, und wir müssen hart daran arbeiten, es noch engmaschiger zu gestalten», sagte Oberbeck. «Die Beschwerde-Systeme zum Aufdecken solcher Rechtsbrüche müssen zusammen mit den Nutzern weiter verbessert werden.» (nz/dpa/AP)