20. Aug 2007 18:07, ergänzt 19:18
Nach der Hetzjagd auf acht Inder bei einem Stadtfest im sächsischen Mügeln schlägt die SPD Alarm: Innenexperte Edathy warnte davor, die Lage im Osten zu beschönigen.
Edathy nannte die Übergriffe von Mügeln ein «ganz entsetzliches Ereignis». Doch überraschend komme es aber nicht, fügte er hinzu. Die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend, das traurige Resultat habe sich am Sonntag in Sachsen einmal mehr gezeigt. Bei dem Vorfall hatte sich in der Nacht zum Sonntag zwischen 50 deutschen Besuchern des Stadtfestes und acht Indern eine Rangelei entwickelt. Die Ausländer konnten sich in der Pizzeria eines Landsmannes retten. Die Meute versuchte daraufhin, das Lokal zu stürmen und demolierte Türen sowie das Auto des Besitzers. Die Polizei konnte die Lage nur mit einem Großaufgebot von 70 Beamten unter Kontrolle bringen. 14 Menschen wurden verletzt, darunter die acht Inder, zwei Polizisten und vier Deutsche. Ein Inder und ein Deutscher mussten im Krankenhaus behandelt werden, der Inder bedarf noch immer stationärer Betreuung.
Nach der Hetzjagd hat die Polizei ihre Ermittlungsgruppe auf 15 Beamte aufgestockt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Montag, dass es bei dem Angriff ausländerfeindliche Rufe gab. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen. «Wir ermitteln aber in alle Richtungen.» Zunächst werde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verschaffte sich am Montag ein Bild von der Situation in dem Ort. «So ein Gewaltexzess ist nicht hinnehmbar», sagte er in der Kleinstadt. Die Hintergründe des Angriffe müssten schnell aufgeklärt werden. Noch sei nicht geklärt, ob es fremdenfeindliche Motive gab. «Unabhängig davon ist es nicht zu tolerieren, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt», sagte Milbradt.
Der Bürgermeister der Stadt, Gotthard Deuse (FDP), widersprach einem rechten Hintergrund. «Bei uns gibt es keinen rechtsextreme Szene», sagte er. Wenn der Angriff einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, müssten die Täter aus Nachbarorten kommen. Die Polizei hatte erst mehr als 20 Stunden nach dem Vorfall offiziell über die Ereignisse berichtet.
Die Opfer waren laut Bürgermeister Deuse auf Einladung der Stadt bei dem Volksfest. «Umso bedauerlicher ist der Vorfall», sagte er. Sie seien mit dem indischen Besitzer der Pizzeria bekannt, der seit etwa fünf Jahren in Mügeln lebt. Zudem verkauften die Männer auf dem Wochenmarkt Kleider.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte ein «konsequentes Vorgehen» der Strafverfolgungsbehörden. Zur besseren Bekämpfung rassistisch motivierter Gewalttaten sei «endlich auch ein politisches Signal des Gesetzgebers notwendig», erklärte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Montag in Heidelberg.
Auch SPD-Innenexperte Edathy forderte von den politisch Verantwortlichen in Kommunen und Ländern, «die Lage nicht länger zu beschönigen, sondern endlich energisch gegenzusteuern». Fakt sei, dass die Hälfte der 40000 deutschen Rechtsextremen im Osten aktiv sei, obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung lebe. «Die fehlende öffentliche Ächtung hat es den Rechten leicht gemacht, sich in Teilen Ostdeutschlands zu etablieren.»
Nach Ansicht Edathys muss jetzt ein Bündel mit präventiven und repressiven Maßnahmen geschnürt werden, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen. «Dazu gehört eine deutlich bessere Jugendarbeit ebenso wie stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten und zügigere Strafverfahren gegen die Täter.» (nz)
