Auf dieses Konzept einer «freiwilligen Wehrpflicht» hatte sich nach langen parteiinternen Diskussionen eine SPD-Arbeitsgruppe geeinigt. An diesem Montag berät darüber der Parteivorstand. Dann soll das Papier als Leitantrag auf dem kommenden SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg zur Abstimmung stehen.

Wörtlich heißt es darin: «Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen.» Nach den SPD-Vorstellungen soll die Wehrpflicht aber weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben. Auf diese Weise sollen bei Personalmangel und im Krisenfall Einberufungen wie bislang möglich sein. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, die zentrale Botschaft laute: «Wehrpflicht weiter entwickeln, Freiwilligkeit stärken.»

Das betrifft nach Angaben des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Kurt Beck, auch den Zivildienst, der als Ersatzdienst nur freiwillig geleistet werden soll - gefördert «durch eine bessere Finanzierung» und «Anreize». Als Beispiel nannte Beck im «Bericht aus Berlin» des ARD- Hauptstadtstudios die Anerkennung der Zivildienstzeit bei der Bewerbung auf Studienplätze.

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) lehnte den Vorschlag des Koalitionspartners ab. Er hält «in dieser Legislaturperiode» an der Wehrpflichtarmee fest. «Die Union sollte unser Konzept einfach richtig lesen und dann den Mund halten», entgegnete der SPD-Politiker Kahrs, der seine Fraktion im Verteidigungsausschuss vertritt. Das Konzept einer freiwilligen Wehrpflicht beziehe sich «selbstverständlich nicht» auf die laufende Wahlperiode. Hier gelte der Koalitionsvertrag. Das Wehrpflicht-Konzept werde vielmehr «Teil eines neuen SPD-Grundsatzprogramms», sagte Kahrs. «Wir denken halt weiter.»

Die FDP plädiert hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht, die Grünen und die Linke fordern seit langem die Abschaffung. Einzig die Union hält an der Wehrpflicht bisher uneingeschränkt fest.

Brandenburgs Innenminister, der Ex-General Jörg Schönbohm (CDU), lehnt denn auch den SPD-Vorstoß ab. «Das ist mal wieder eine halbgare SPD- Idee, von der ich überhaupt nichts halte», sagte der frühere Bundeswehrgeneral der Nachrichtenagentur dpa. «Die Entwicklung und der gesellschaftliche Beitrag der Bundeswehr zeigen, dass sich das Konzept einer Armee von Wehrpflichtigen bewährt hat.» (nz/dpa)

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