Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), hat Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla im Zusammenhang mit den Mafia-Morden von Duisburg zurückgewiesen. Pofalla hatte mit Blick auf die Duisburger Vorgänge verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland als dringend notwendig bezeichnet und dabei das Instrument der Online-Durchsuchungen genannt.

Stegner forderte im Gespräch mit Netzeitung.de Pofalla auf, «sein Wissen über die mutmaßlichen Mafia-Morde von Duisburg unverzüglich der Polizei mitzuteilen». Der CDU-Generalsekretär wisse «offensichtlich, dass die Tat auf einem PC geplant» worden sei. «Warum sollte er sonst die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fordern?», fragte der Minister spöttisch. Sollte er jedoch mit seiner Vermutung falsch liegen, gebe es für Pofallas Vorschlag «nur noch eine plausible Erklärung: Der Mann weiß nicht, wovon er spricht.» Stegner: «Für Online-Durchsuchungen gilt, dass deren Notwendigkeit, Praktikabilität und Verfassungsmäßigkeit nachgewiesen werden müssen.» Daher sollte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.

«Ich finde das nicht seriös», kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pofallas Äußerungen. Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Online-Durchsuchung «nie mit dem Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität begründet», sagte sie auf Netzeitung.de. Pofalla äußere sich «frei von Fachwissen». Umso erschreckender sei es, dass er die Mafiamorde benutzt, um «reine Parteipolitik» zu machen.

Kritik kam auch von den Grünen: «Den traurigen, keineswegs alltäglichen Exzess italienischer Mafiosi auf deutschem Boden zum Anlass zu nehmen, um für die rechtsstaatswidrigen Pläne des Bundesinnenministers zu werben, obwohl die Union diese noch nicht einmal in der eigenen Koalition durchzusetzen vermag, ist schlichtweg unseriös», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de. «Um der Organisierten Kriminalität Paroli zu bieten, brauchen wir keine gesetzliche Grundlage, die Herrn Schäuble und seinen Behörden das Herumschnüffeln in PCs aller Bürger erlaubt.» Zur Kriminalitätsbekämpfung reiche es in aller Regel aus, wenn Computer und Festplatten – wie bereits heute schon möglich - im Rahmen von Durchsuchungen beschlagnahmt werden können.

Pofalla hatte mit Blick auf die Mafiamorde in Duisburg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, mafiöse Strukturen machten nicht an Grenzen Halt. Die Strategie von Innenminister Schäuble sei deshalb absolut richtig: «Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität nehmen zu. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Bürger davor schützen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.» Insofern seien auch die gesetzgeberischen Maßnahmen des Innenministers im Bereich der Online-Durchsuchung notwendig. Deutschland brauche daher eine Sicherheitsstruktur und eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten böten.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer