Nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Polizisten in Kabul bahnt sich ein Streit über die Ausrüstung für die Beamten in Afghanistan an. Während der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), die entsprechende Forderungen der Polizeigewerkschaften für berechtigt hält, lehnte die Spitze seiner Partei den Vorstoß ab. «Mein Eindruck ist, dass die Kräfte, die im Ausland tätig sind, unter technischen Gesichtspunkten optimal geschützt sind», sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin.

Der Tod von drei Polizisten bei dem Anschlag am Mittwoch in Kabul hätte seiner Auffassung nach nicht durch eine bessere Ausrüstung verhindert werden können: «Der Anschlag zeigt, dass die Polizisten mit den technisch möglichen Mitteln optimal geschützt waren», sagte Pofalla.

Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten zuvor eine bessere Ausrüstung der Polizisten im Auslandseinsatz verlangt. Auf Verständnis stießen sie damit beim CDU-Innenexperten Bosbach: «Auch angesichts der Anschläge der letzten Wochen müssen wir die Gefährdungsanalyse aktualisieren», sagte Bosbach auf Netzeitung.de und fügte hinzu: «Wir müssen prüfen, ob die Ausrüstung und Transportmittel der Einsatzkräfte vor Ort das notwendige Maß an Sicherheit für die Kräfte bieten.»

Mit Blick auf den den Anschlag am Mittwoch in Kabul sagte Bosbach: «Offensichtlich war das benutzte Fahrzeug nicht sicher genug, so dass rasch sichergestellt werden muss, dass gefährliche Fahrten nur noch in hinreichend sicheren Fahrzeugen unternommen werden.» In Afghanistan seien Kräfte der Bundeswehr, Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) im Einsatz. «Sie alle haben einen Anspruch darauf, dass sie in ihrem gefährlichen Einsatz den höchst möglichen Schutz erhalten», betonte der CDU-Politiker.

Die drei Beamten starben, als sie am Mittwoch mit ihrem Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhren. Alle drei hinterlassen Familie. Ein weiterer Beamter wurde verletzt. Die Polizisten waren zum Schutz der deutschen Botschaft eingesetzt.

Die Grünen forderten Aufklärung über die Ausrüstung des von den Beamten benutzten Fahrzeugs gefordert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «muss die Frage beantworten, warum es in dem Fahrzeug keinen Störsender zur Verhinderung von ferngezündeten Sprengstoff-Anschlägen gegeben hat», sagte Stokar im Gespräch mit Netzeitung.de. «Es kann keine Frage des Geldes sein, ob Fahrzeuge mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet sind», betonte sie. Daher müsse geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen für die Beamten ausreichend seien.

Die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofalla wies Stokar in diesem Zusammenhang scharf zurück. «Die Äußerungen von Pofalla halte ich angesichts des schweren Anschlags für unverantwortlich», sagte Stokar. «Modernste Sicherheitstechnik muss bei solchen gefährlichen Einsätzen zur Verfügung stehen.»

Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen für die Polizisten. «Ich will keine Militarisierung der polizeilichen Ausrüstung», sagte Stokar mit Blick auf die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach Panzern und gepanzerten Geländewagen. «Polizei kann ihre Aufgaben im Ausland nur in militärisch befriedeten Zonen leisten», betonte die Grünen-Innexpertin.

Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stellte indessen klar, in Krisenregionen wie Afghanistan müssten bei der Polizei-Ausstattung «militärische Maßstäbe» angelegt werden. «So wie die Soldaten geschützt sind, müssen auch Polizisten geschützt sein», sagte Wendt der Nachrichtenagentur dpa. Dabei forderte er etwa besser gepanzerte, militärische Fahrzeuge auch für Polizeibeamte. «Was den Schutz der Beamten angeht, müssen die höchsten Maßstäbe gelten.»

DPolG-Chef Wolfgang Speck konkretisierte den Ausrüstungsbedarf: «Wir benötigen den gepanzerten Geländewagen 'Wolf' und den Radpanzer 'Fuchs', die wir je nach Auftrag entsprechend einsetzen können», sagte der Gewerkschafter der «Welt». Zur Verhinderung von Attentaten benötige die Polizei zudem moderne Minen-Stör-Systeme. «Wir brauchen das Funk-Minenabwehrsystem 'Jammer', das in einem bestimmten Umkreis um die Fahrzeuge Funksignale stört und eine gezielte Fernzündung per Handy oder Funk verhindern kann», sagte Speck. Zudem sei auch der Digitalfunk für Auslandseinsätze unerlässlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte indessen vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen. Zwar müsse geprüft werden, ob die Ausrüstung der in Afghanistan stationierten Beamten verbessert werden könne, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur AP. «Aber wir wollen keine Militarisierung der Polizei.» Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach Anschaffung von Panzern wies Freiberg zurück. Im Zweifelsfall müsse die Bundeswehr für den Schutz der Polizei sorgen. «Wir wollen nicht, dass die Polizei Panzer und 'Tornados' bekommt und das selbst macht.»

DPolG-Vize Wendt versicherte indes, in Deutschland selbst müsse man an der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit festhalten und dürfe beides nicht vermischen. In Krisenregionen im Ausland können man beides aber «natürlich nicht voneinander trennen».

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) nahmen am Donnerstag unterdessen ihre Ermittlungen in Kabul auf. Man gehe fest davon aus, dass die radikal- islamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich seien, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus zuverlässiger Quelle. Als eher unwahrscheinlich gelte aber, dass die Sprengfalle spezifisch Deutschen gegolten habe. Die beiden deutschen Botschaftsautos trugen keine Hoheitszeichen.

Unter dem einen der beiden Wagen sei ein Sprengsatz, der vermutlich erst in der Nacht zuvor vergraben worden sei, mit 40 bis 50 Kilogramm Sprengstoff ferngezündet worden, erfuhr die dpa. Der elektronische Impuls sei mit Drähten und nicht per Funk ausgelöst worden. So genannte Jammer, die Funksignale stören und mit denen die Fahrzeuge nicht ausgerüstet waren, hätten den Anschlag demnach nicht verhindern können. Die drei Polizisten seien sofort tot gewesen.

An diesem Freitag findet in der deutschen Botschaft in Kabul eine Trauerfeier für die Opfer statt. Am Freitagabend sollen die Leichen nach Deutschland geflogen werden. Am Samstag wird der Toten mit einem Gottesdienst im Berliner Dom gedacht. Daran nimmt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. (nz/dpa/AP)