Spott für Stoiber als Präsidentschafts-Kandidat
11. Aug 2007 13:04
 |  Bayern unter sich: Christa Stewens mit Edmund Stoiber. Rechts CSU-Landtagsfraktionschef Hermann
| Foto: dpa |
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In Sachen Ostdeutschland ließ CSU-Chef Stoiber kaum einen Fettnapf aus, Kanzlerin Merkel versetzte er, als es um Ministerposten ging. In der Partei scheint das vergessen. Die Grünen warnen schon vor dem «Ungeheuer von Loch Ness».
Einst zweifelte er am Bildungsgrad der Ostdeutschen, er ließ Kanzlerkandidatin Merkel im Regen stehen, als er eigentlich Wirtschaftsminister werden sollte: Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident noch bis Ende September. In Bayern gerät dies offenbar schnell in Vergessenheit, sieht man die Gründe, mit denen Bayerns Sozialministerin Christa Stewens ihren Chef nun als künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch bringt.
«Für den Fall, dass Horst Köhler für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht, wäre Edmund Stoiber ein hervorragender Nachfolger», sagte Stewens der «Bild». Sie sieht bei dem 65-Jährigen eine «große bundespolitische Erfahrung», er sei ein Kenner der Verhältnisse in den neuen Bundesländern, er habe sozialpolitisches Fingerspitzengefühl. Stoiber «wäre vor allem ein Bundespräsident der einfachen Leute.»«Bild» stieß auch in den hinteren Reihen des Bayerischen Landtages auf Bestätigung: Der CSU-Abgeordnete Bernd Weiß sprach sich für Stoiber als möglichen Nachfolger Köhlers aus: «Stoiber als Anwalt des kleinen Mannes wäre ein echter Volkspräsident.» Und er sei «ein Mann der Jugend». Kaum ein anderer deutscher Politiker sorge sich so wie Stoiber um die Zukunft nachfolgender Generationen.
Chancenlos
Die Idee an sich ist nicht neu, Stoiber hegte schon vor Jahren derartige Ambitionen: Schon 2003 war aus der CDU/CSU-Fraktionsführung im Bundestag zu vernehmen, Stoiber warte noch ab, ob die rot-grüne Koalition zerbricht. Dann wolle er Kanzler werden. Wenn das jedoch nicht passiere, «dann reizt ihn das Amt des Bundespräsidenten». Als es ernst wurde, lehnte er eine Nominierung jedoch ab, Köhler wurde 2004 Staatsoberhaupt.
Dass Stoiber außerhalb der CSU als Kandidat chancenlos ist, gilt als sicher. Für die Grünen hat Stewens mit ihrem Vorstoß das «Ungeheuer von Loch Ness» heraufbeschworen. «Wer soll den denn wählen?» fragte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. «Bevor die Union nicht über die alleinige Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt, sehe ich keine Chancen für einen Kandidaten Stoiber». Der via «Bild» verkündete Vorschlag sei «eine echte Sommerlochmeldung».
Koalitionstaktische Spiele
Auch die Linken haben nur Spott für Stoiber übrig: «Seine Wahl wäre ein Glücksfall für alle Kabarettisten», sagte Linksfraktionsvize Petra Pau. Denn kein zweiter Politiker rede «nüchtern so viel unverständliches Kauderwelsch». Erinnert sei nur an seine Werberede für den Transrapid oder an seine kompakte Vorlesung über Normal-, Schad- und Problem-Bären.
Hinter der derzeit geführten Diskussion über die nächste Präsidentenwahl im Mai 2009 werden vorwiegend koalitionstaktische Motive gesehen. Den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg im Winter sowie in Bayern im Herbst kommt dabei große Bedeutung zu. Ihr Ausgang wirkt sich auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung aus - das Gremium, das den Präsidenten wählt. Das nur für die Wahl eines Bundespräsidenten zusammentretende Organ setzt sich aus den 613 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Delegierten zusammen, die von den Landtagen bestimmt werden. Die Einwohnerzahl der Bundesländer und die Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen sind dabei Maßstäbe.
Schlüsse auf künftige Bundes-Koalitionen
In der derzeitigen Bundesversammlung haben Union und FDP noch eine knappe Mehrheit. Bei diesen Wahlen könnten vor allem CDU und CSU Stimmen in der Bundesversammlung verlieren, weil sie bei den vorherigen Landtagswahlen besonders gut abschnitten. Sollten in der Versammlung außer zwischen SPD und Union keine Zweierbündnisse möglich sein, könnte ein dann zu schließendes Wahlbündnis für den Präsidenten erste Schlüsse auf Koalitionsoptionen im Bund nach der kommenden Bundestagswahl erlauben. SPD-Chef Kurt Beck hat sich immer wieder offen für ein Bündnis mit der FDP gezeigt, was als Arbeit an einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gewertet wird.
Kandidatin Schwan
Vor diesem Hintergrund geben sich führende Sozialdemokraten selbstbewusst, was mögliche eigene Präsidenten-Kandidaten betrifft. Er sei ein «ganz großer Anhänger» der letzten SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, hatte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit Netzeitung.de gesagt. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte für Schwan Sympathie gezeigt, die 2004 Köhler unterlag. (nz/AP)
