Kritik an Großeinsatz der Berliner Polizei
01. Aug 2007 19:40
 |  Ein Polizeieinsatz (Archivbild) | Foto: dpa |
|
Für eine Hausdurchsuchung machte die Berliner Polizei 600 Mann mobil. Sie traf dann aber nur auf etwa 30 Alternative - jetzt hagelt es Proteste.
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch in einem Großeinsatz das alternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 in Berlin- Mitte durchsucht. Rund 600 Beamte waren im Einsatz. Sie sollten auf Anordnung des Amtsgerichts Tiergarten feststellen, wer sich in dem Gebäudekomplex aufhält. Dies teilte eine Polizeisprecherin mit. In dem Gebäude ist auch der «Umsonstladen».
600 gegen 31
Bei der Aktion wurden laut Polizei 31 Personen angetroffen. Ein Mann sei festgenommen worden, da wegen eines Drogendelikts ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Weil die Brunnenstraße stundenlang gesperrt war, kam es zeitweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.Außer den Polizeibeamten erschienen auch Mitarbeiter der Energieversorger Vattenfall und Gasag in dem Haus. Sie überprüften Leitungen und Zähler. Nach Behördenangaben wurde ein Strafverfahren wegen Stromdiebstahls eingeleitet. Das Gas war schon abgestellt.
Die Grünen kritisierten den Einsatz so vieler Polizisten als überzogen. «Delikat ist auch, dass die Berliner Polizei nichts Besseres zu tun hat, als mit 600 Mann die Interessen einer Privatperson zu schützen», erklärte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux in einer Pressemitteilung. Seit Jahren beschwere sich die Polizei über mangelnde Ausstattung und zu wenig Personal. Doch dieser Einsatz zeige, dass falsche Schwerpunkte gesetzt würden.
Großaufgebot verteidigt
Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte das Großaufgebot. «Unsere Erfahrungen mit vergleichbaren Anlässen in der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass man Probleme bei der Durchführung vermeiden kann, wenn man ausreichend starke Kräfte für alle Eventualitäten vorhält», sagte Glietsch dem rbb-Sender radioBerlin 88,8. Dies versetze die Polizei in die Lage, ohne Zwangsmittel vorzugehen.In der Brunnenstraße 183 im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt wohnen seit Mitte der 90er Jahre im Durchschnitt etwa 30 Alternative. Das Vorderhaus beherbergt seit 2001 den so genannten Umsonstladen, in dem nicht mehr benötigte Artikel aller Art an Leute abgegeben werden können, die dafür noch Verwendung haben. Bestrebungen der Hausgemeinschaft, das Gebäude selbst zu kaufen, waren gescheitert. Seit Januar 2006 hat der Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus einen neuen Privateigentümer aus Passau, der das Anwesen sanieren lassen will.
Dagegen wenden sich die Hausbewohner. Sie fordern seit Monaten Verhandlungen über die Zukunft des Hausprojekts und berufen sich darauf, dass in dem Sanierungsgebiet Altbauerneuerungen mit den Betroffenen abgestimmt werden müssten.
Eigentümer macht Angebote
Der Eigentümer hält sein Haus für teilweise besetzt. Er hatte sich beklagt, nicht zu wissen, wer in welcher Wohnung wohnt. Am Mittwoch erneuerte er sein im März vorgelegtes Angebot. Der bisher im Haus lebende und gemeldete Rentner könne auch nach der Sanierung bleiben, hieß es in einer Presseerklärung. Übrige Bewohner, die am 30. Januar 2007 hier ihren Wohnsitz hatten, würden bevorzugt Mietverträge erhalten, die sich am Mietzins einer Genossenschaftswohnung orientieren. Voraussetzung sei, dass die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Umsetzwohnungen akzeptiert würden. Für den «Umsonstladen» könnten für eine kurze Übergangsfrist günstige Sonderkonditionen vereinbart werden. (dpa)
