Die Grünen haben die SPD eindringlich zum Widerstand gegen die «rechtsstaatsswidrigen Anti-Terror-Pläne» von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert. Zwar sei die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im «Stern» geäußerte Kritik an den auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Überlegungen «berechtigt», sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de. Entscheidend seien aber nicht Bekenntnisse gegenüber der Presse: «Die SPD muss in der Koalition beweisen, dass sie in diesen Punkten Herrn Schäuble nicht nachgibt.»

Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister «bewusst» manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. «Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen.» So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung «bereits im Grundsatz eingeknickt», ist sich der Grünen-Politiker sicher.

Steinmeier hatte sich im «Stern» trotz der jüngsten Geiselnahmen gegen eine Dramatisierung der Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus gewandt. Zugleich übte der designierte SPD-Vize Kritik an Äußerungen Merkels und Schäubles in der Sicherheitsdebatte. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben. «Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden, sagte Steinmeier. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.» Es schaffe nur Verunsicherung, «der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern».

Merkel hatte Schäuble in der vergangenen Woche den Rücken gestärkt und erklärt, ein Innenminister müsse sich mit den qualitativ neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen. Sie erteile dabei keine Denkverbote.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sprach sich offen für Schäubles Gesetzespläne zur Online-Durchsuchung von Computern aus. «Wo ich den Innenminister hart unterstütze, ist die Frage der so genannten Online-Durchsuchung», sagte de Maizière im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden. (nz)