Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist offen für Gesetzesänderungen, um in Deutschland die Forschung an embryonalen Stammzellen zu erleichtern. Die CDU-Politikerin unterstützt parlamentarische Initiativen, den Stichtag im Stammzellgesetz auf ein Datum nach 2002 zu verlagern, um Wissenschaftlern mehr Stammzellen zugänglich zu machen als bisher, sagte ihre Sprecherin Katrin Hagedorn am Wochenende der Nachrichtenagentur AP in Berlin.

Sie bestätigte damit einen «Spiegel»-Bericht. Nach derzeitigem Recht dürfen deutsche Forscher nur Zellen importieren und verwenden, die bereits vor dem 1. Januar 2002 verfügbar waren. Diese Zellen sind jedoch häufig von schlechter Qualität. Hagedorn bekräftigte zugleich, Schavan wolle die Substanz des Embryonenschutzes nicht antasten.

Nach dem Nationalen Ethikrat hatten sich vergangene Woche auch Politiker aus SPD und CDU für eine Lockerung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. Der SPD-Forschungspolitiker René Röspel will bei Abgeordneten der anderen Fraktionen für eine Initiative werben, die einen neuen Stichtag anstrebt. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer bezeichnete eine solche Änderung als notwendig.

Der Ethikrat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichtagsregelung durch eine Einzelfallprüfung zu ersetzen.

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, kritisierte die Haltung der Ministerin, die sich mit ihrem Vorschlag, den Stichtag zu verschieben, «gekonnt zwischen alle Stühle» setze. «Annette Schavan sollte sich an dieser Mehrheit des Rates orientieren, den Stichtag abschaffen und die Kriminalisierung deutscher Forscher endlich beseitigen. Das wäre dann nicht mutloses Taktieren sondern ein wirklich gewaltiger Schritt nach vorne», meinte sie. (AP)