Innenminister Wolfgang Schäuble hat seine umstrittenen Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen verteidigt. «Mir geht es darum, danach zu fragen, was notwendig ist im Kampf gegen den Terrorismus und ob unser bestehendes Völkerrecht der neuen Situation gerecht wird», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Schäuble räumte ein, dass seine Äußerungen, wonach die rechtlichen Folgen einer Tötung von Al-Quaeda- Chef Osama bin Laden für deutsche Soldaten in Afghanistan unklar seien, zumindest missverständlich gewesen seien. «Vielleicht habe ich nicht klar genug gemacht, dass ich mich in meinen Äußerungen auf das Völkerrecht bezogen habe», sagte Schäuble. Es sei unbestritten, dass das Völkerrecht auf neue Bedrohungen nicht hinreichend vorbereitet sei.

Schäuble hält trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zur Terrorismus-Bekämpfung fest - auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen. «Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit», sagte Schäuble der «BZ am Sonntag».

Deutschland sieht der Minister nach eigenen Worten auch weiter ernsthaft vom Terror bedroht: «Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist», sagte er der Tageszeitung «B.Z.» Dazu gehöre die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden könnten.

Der Minister warnte auch vor rechter Gefahr: «Es gibt Ausländerfeindlichkeit und eine wachsende Neigung zur Gewalt. Die vermischt sich mit Rassismus und Rechtsextremismus.» In Deutschland müsse und werde man gemeinsam dagegen vorgehen, auch mit den Sport- und Wohlfahrtsverbänden. «Für uns Innenminister gilt Null-Toleranz gegen Rechts.» (AP/dpa)