Stoppt Schnüffel-Schäuble!
19.07.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Wolfgang Schäuble
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern gehen die Grünen in die Offensive. Mit einer Aktion im Internet fordern sie die Bevölkerung auf, sich gegen die Pläne Schäubles zu stellen. «Mit der Seite www.schnüffel-schäuble.de kannst Du gegen den digitalen Überwachungswahn des Innenministers protestieren», heißt es auf der Webseite. Und: «Lad Dir die Flash-Animation herunter und empfiehl diese Seite an Freunde und Kollegen weiter.»
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, begründete die Aktion mit den möglichen Folgen für jeden einzelnen PC-Nutzer, sollte Schäuble mit seinen Schnüffel- und Überwachungsplänen durchkommen. «Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden», warnte Roth im Gespräch mit Netzeitung.de. Damit würden alle Internetnutzer «zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern».
Vor diesem Hintergrund nannte Roth die Überwachungspläne der Union, jetzt dem BKA einen Zugriff auf private Computer zu ermöglichen, einen «umfassenden Angriff» auf die Privatsphäre. «Wir lehnen daher die Pläne von Innenminister Schäuble ab – wir wollen keinen Schnüffel-Schäuble im Computer», sagte die Grünen-Politikerin.
Roth äußerte die Befürchtung, dass Schäuble den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat ersetzen wolle, «der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt». Ein solcher Staat schütze aber nicht die Freiheit und den Rechtsstaat, sondern er schaffe sie ab, ist sicher die Grünen-Chefin sicher. Sie wies auf die immer größere Bedeutung der privaten PC hin : Über den Computer laufe der private Briefverkehr, würden Tagebücher geführt, Bankgeschäfte erledigt oder eingekauft.
Demzufolge stellen die Grünen auf ihrer «Schnüffel-Schäuble»-Webseite deutlich heraus, dass die Privatsphäre auch im Netz gelte. Sie skizzieren kurz und knapp, was die Pläne der Bundesregierung ab 2008 vorsehen. Die Flash-Animation, die man sich herunter laden kann, zeigt einen schnüffelnden Schäuble-Kopf, der über den Bildschirm wandert. Das Konterfei des Ministers läuft immer wieder grün an und es erscheint der Text: «Hier wird nicht geschnüffelt!».
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer