Für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Strafgesetze verschärfen. Dazu solle der Paragraf 129a Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden, berichtete das Magazin «Der Spiegel».

Die neuen Paragrafen würden künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe stellen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: «In der Sache geht es darum, bestimmte Vorbereitungs-Handlungen für terroristische Aktionen künftig unter Strafe zu stellen.» Über die Ergänzungen sei man mit dem Justizministerium im Gespräch.

Zu den Taten, die nach 129c und 129d dann unter Strafe stünden, zählten unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Innenministeriums. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden; bislang gilt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.

Den Vorschlägen zufolge sollten auch Terror-Vorbereitungen außerhalb der EU unter den erweiterten Paragrafen fallen. Zuständig für die Erweiterung des Strafgesetzbuches ist das Bundesjustizministerium. Dort habe das zuständige Referat bereits einen Entwurf erarbeitet, den Ministerin Brigitte Zypries (SPD) aber vorerst verworfen habe, hieß es.

Wie bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen dränge Schäuble auch bei der Verschärfung der Terror-Gesetze zur Eile: «Wir wünschen uns, dass der Entwurf bald kabinettsreif ist», zitierte das Blatt den Minister. Laut «Welt am Sonntag» hat Schäuble seinen Gesetzentwurf für verdeckte Online-Durchsuchungen von Privatcomputern fertig gestellt. Demnach soll der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr bei «Gefahr im Verzuge» die heimliche Durchsuchung privater Computer beantragen können.

Derweil setzte sich Schäuble in ungewöhnlich scharfer Form gegen Kritik an seiner Anti-Terror-Politik und mögliche «Denkverbote» zur Wehr. Er habe vor einer Woche im «Spiegel» keine Vorschläge oder Vorstöße gemacht, sondern nur nüchtern festgestellt, dass die internationale wie die nationale Rechtsordnung bisher keine Antworten auf die neuen terroristischen Bedrohungen gefunden hätten, sagte er der Zeitung «Sonntag aktuell».

Die Vorwürfe gegen ihn dienten entweder dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen, sagte Schäuble. «Beides ist unverantwortlich.» So habe er keineswegs eine nationale Gesetzgebung gefordert, um Terroristen gezielt töten zu können. «Viele haben offenbar gar nicht gelesen, was ich gesagt habe», sagte der Minister auch mit Blick auf seine Aussagen zu einem möglichen Straftatbestand der Verschwörung.

Notwendig sei endlich eine «ehrliche, realistische Debatte» über die Bedrohungen der inneren Sicherheit. Der Staat müsse handlungsbereit sein und ein möglichst hohes Maß an Sicherheit innerhalb der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfassung gewährleisten. Die Kritik an seiner Arbeit ziele in Wirklichkeit auf ihn als Menschen und Person, beklagte Schäuble in dem Interview.

Schäubles Überlegungen bleiben umstritten. Bundesjustizministerin Zypries erneuerte ihre Kritik an dem Vorstoß. Im Südwestrundfunk hielt sie dem Kabinetts-Kollegen erneut seine Äußerung zur gezielten Tötung von Terroristen vor: «Wir sollten immer klarstellen, dass es bestimmte Grundprinzipien unseres Staates gibt, die wir nicht antasten werden. Und dazu gehört natürlich die Menschenwürde. Dazu gehört auch, dass eben nicht unverurteilte Personen erschossen werden.» SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Schäuble wolle «die Freiheit zu Tode schützen».

Unterstützung bekam Schäuble indes von CSU-Chef Edmund Stoiber. Schäuble habe «völlig recht, wenn er nachdenkt, wie wir den Schutz der Bürger vor Terrorgefahren erhöhen können», sagte der bayerische Ministerpräsident laut einer Vorabmeldung der «Bild am Sonntag». «Es ist sogar seine Amtspflicht, über neue Instrumente für eine neue Bedrohung nachzudenken. Ich stimme hier auch der Bundeskanzlerin ausdrücklich zu: Es gibt keine Denkverbote!»

Stoiber kündigte an, die Terrorabwehr in der Koalitionsrunde wie auch bei der Kabinettsklausur im August zum Thema zu machen. «Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert», sagte Stoiber. «Die große Koalition muss jetzt handeln.» Er forderte sie auf, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht zu prüfen mit dem Ziel, dass terrorverdächtigen eingebürgerten Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könne. (nz/dpa/AP)