Im Internet seit Tagen veröffentlichte geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zur landesweiten Korruptionsaffäre sind echt. Die Dokumente, die – teils als Abschrift – auf dem Onlinedienst «interpool.tv» zu sehen sind, seien Kopien von Akten des Verfassungsschutzes, bestätigte ein Sprecher. Intern werde nach der undichten Stelle gesucht.

Bereits vor Bekanntwerden der jüngsten Aktenveröffentlichung im Internet hatte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos schwere Pannen in seiner Behörde eingeräumt. Er sprach von Geheimnisverrat. Laut «Dresdner Neueste Nachrichten» sind in den kopierten Dokumenten mögliche Korruptionsfälle vor allem im Raum Leipzig erwähnt.

Dabei gehe es auch um den umstrittenen Bau des Leipziger Behördencenters Paunsdorf, das Anfang der 90er Jahre von einem mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer errichtet wurde. Der heutige Ministerpräsident Georg Milbradt war damals Finanzminister. Außerdem geht es um angebliche Verbindungen zwischen Justizkreisen und der Rotlichtszene.

Voran geht es unterdessen im sächsischen Landtag, wo Regierungsfraktionen und Opposition über den Untersuchungsausschuss streiten, der die Affäre aufklären soll. Ein Rechtsgutachten des Landtages kam zu dem Ergebnis, dass der dazu von den Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne vorgelegte Antrag verfassungswidrig sei. Das Landesparlament in Dresden will auf einer Sondersitzung am 19. Juli über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses entscheiden.

Sprecher von Linksfraktion, FDP und Grünen kritisierten das negative Votum des Rechtsgutachtens zum Einsetzungsauftrag. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, nannte eine Änderung des eigentlichen Untersuchungsauftrages «außerhalb jeder Debatte». Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, sagte: «Wir werden nicht erlauben, dass wir ausgebremst werden.»

Der Untersuchungsauftrag spricht unter anderem von der «Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung krimineller und korruptiver Netzwerke». Das hatte die in Dresden in einer Koalition zusammen mit der SPD regierende CDU bereits als unzulässig kritisiert. Der juristische Dienst des Landtags stufte seinerseits unter anderem diese Formulierung als verfassungswidrig ein, weil damit eine unzulässige Ausforschung verbunden sei. Nach Ansicht der Rechtsexperten ist die Struktur des Auftrages zudem nicht geeignet, eine zügige und zielgerichtete Untersuchung zu gewährleisten.

Am Freitag will der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abschließend zu dem Gutachten Stellung nehmen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer drohte in der «Sächsischen Zeitung» mit einer Klage vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof für den Fall, dass der Untersuchungsausschuss mit einem rechtlich nicht haltbaren Auftrag eingesetzt werde. Die Forderung nach einem solchen Gremium sei ein Minderheitenrecht, aber es gebe kein Recht auf Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Auftrag. (nz/AP)